Erneut Debatte um Asyl-Lehrlinge

Hattmannsdofer fordert Schulterschluss gegen Fachkräftemangel

Auch OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (l.) hat den gemeinsamen Wandertag von Kanzler Sebastian Kurz und LH Thomas Stelzer im Bild festgehalten. Das Erfolgsrezept des Kanzlers sei einfach, so Hattmannsdorfer: „Er hält, was er verspricht“.Nur die OÖVP als Partei der Mitte achtet auf den politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang, betonte LGF Hattmannsdorfer, und er konstatiert auch eine „Sehnsucht nach dem Miteinander“.

Es war zwar eine Landtagssitzung, trotzdem war auch am Donnerstag im Landhaus die Bundespolitik bestimmend. Etwa die Aufhebung des Hundstorfer-Erlasses, durch den Asylwerber eine Lehre anfangen durften. Es sei bedauerlich, dass der Innenminister keine Lösung mit Hausverstand gefunden hat — und zwar für jene Asylwerber, die sich derzeit in einer Lehrausbildung befinden, so OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer: „Auch, wenn es uns nicht gefällt, müssen wir die Entscheidung des Innenministeriums akzeptieren.“ Laut Hattmannsdorfer sei es jetzt umso wichtiger, dass im Sinne der Trennung von Asylrecht und Arbeitsmarktpolitik gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel getroffen werden. „Wir müssen diejenigen in den Arbeitsmarkt bringen, die schon jetzt einen gültigen Asylbescheid haben“, so Hattmannsdorfer. Derzeit gebe es rund 10.000 Asylberechtigte — also Menschen die hierbleiben dürfen — die unter 25 sind und keinen Job haben. Außerdem sei es nötig, die Rot-Weiß-Rot-Karte an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft auszurichten. Grundsätzlich sieht Hattmannsdorfer es positiv, „dass zwischen Asylrecht und Arbeitsmarkt nun eine klare Trennlinie gezogen wurde“.

Nur positiv sieht es FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Mit der Rücknahme des Erlasses wurden der Sonderzugang für Asylwerber in eine Lehrstelle und die dadurch entstandenen Verwirrungen bereinigt.“ Aber auch die Reform bei der Sozialversicherung wurde seitens von SPÖ und Grünen thematisiert. Der SPÖ-LAbg. Hans-Karl Schaller wirft ÖVP und FPÖ Verrat an der OÖ Gebietskrankenkasse vor. Die grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz gestand zwar ein, dass es im Kassenwesen Reformbedarf gibt — aber was die Bundesregierung mache, sei Harakiri mit Anlauf.

LAbg. Elisabeth Manhal (ÖVP) versteht zwar, dass Veränderungen Sorgen wecken, warnte aber vor Polemik und Falschinformationen. Aber der Reformbedarf sei gegeben. Und LAbg. Walter Ratt (FPÖ) sprach von einem Jahrhundertprojekt.