Erneut Tausende bei Demonstration gegen Lukaschenko

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) sind am Montagabend erneut tausende Menschen gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Mindestens 5000 Menschen versammelten sich bei einer Oppositionskundgebung in der Hauptstadt Minsk. Immer wieder forderten sie Lukaschenko mit dem Sprechchor “Hau’ ab” zum Rücktritt auf.

Vor einer Haftanstalt in Minsk forderten die Demonstranten die Freilassung politischer Gefangener und riefen die Namen von Inhaftierten. Zudem demonstrierten sie ihre Unterstützung für den im Laufe des Tages entlassenen Theaterchef Pawel Latuschko. Der Ex-Kulturminister hatte zuvor Neuwahlen gefordert. Medienberichten zufolge verließen nach seiner Entlassung mehrere Mitglieder aus Solidarität das Theaterensemble.

Im Laufe des Montags hatte es im ganzen Land Protestaktionen gegen Lukaschenko gegeben, vielerorts wurde gestreikt. Beim Besuch einer staatlichen Fabrik wurde der Machthaber von Arbeitern niedergeschrien. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte indes aus dem Exil ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bot der Regierung in Belarus nach eigenen Angaben Vermittlung in dem Konflikt an, um einen “offenen und konstruktiven Dialog” zu starten. Der amtierende OSZE-Präsident und Regierungschef von Albanien, Edi Rama könne bei einem Besuch Lukaschenko und Vertreter der Opposition treffen, hieß es auf der Webseite der Organisation.

Bei der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis.

Seit der Verkündung des offiziellen Ergebnisses finden in ganz Belarus Massenproteste statt. Auf Aufruf der Opposition gab es am Sonntag die größte Demonstration in der Geschichte des Landes mit mehr als hunderttausend Teilnehmern. Die EU berief wegen Belarus für Mittwoch einen Video-Sondergipfel ein.

EU-Ratschef Charles Michel warnte vor einer Intervention von außen. “Es sollte keine Einmischung von außen geben”, schrieb der Belgier am Montag in seiner Einladung für den kurzfristig angesetzten EU-Videogipfel. Die Menschen in Weißrussland hätten das Recht, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. Dazu müsse die Gewalt enden und ein friedlicher, inklusiver Dialog gestartet werden. Auf dieser Grundlage werde man beim Gipfel beraten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dankte indes Litauen für die Aufnahme der Oppositionskandidatin Tichanowskaja. Merkel habe am Montag mit Präsident Gitanas Nauseda telefoniert und die Situation in Belarus besprochen, teilte die litauische Präsidentschaft am Abend mit. Zudem kündigte Merkel den Angaben zufolge an, am Dienstagvormittag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren zu wollen. Berlin versuche außerdem derzeit, zu (dem belarussischen Präsidenten) Alexander Lukaschenko durchzudringen.

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