Tausende Israelis protestieren gegen Regierungspolitik

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gerät in der Corona-Krise immer stärker unter Druck. Tausende protestierten am Wochenende in Tel Aviv und Jerusalem gegen den Kurs seiner Regierung. Sie forderten Netanyahus Rücktritt und hielten Plakate in die Höhe, auf denen Slogans wie “Corona-Diktatur” und “Wirtschaftliche Sicherheit für uns alle!” standen.

Vereinzelt blockierten Demonstranten Straßenkreuzungen, in Jerusalem setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Nach Angaben von Polizeisprecher Micky Rosenfeld wurden mehrere Menschen festgenommen. In der Stadt hatte es in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen gegen Netanyahu gegeben. In Tel Aviv warfen die Demo-Teilnehmer der Führung vor, sie sei korrupt und habe sich vom Volk entfernt.

Die Proteste trafen mit der Fortsetzung des Korruptionsprozesses gegen Netanyahu zusammen. Die Beweisaufnahme wurde am Sonntag für Anfang Jänner festgelegt. Der 70-Jährige muss dann dreimal in der Woche vor Gericht erscheinen. Er wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben – im Gegenzug für eine positive Berichterstattung der zum Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite “Walla”. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netanyahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen.

Bei der zweiten Anhörung an diesem Sonntag legte die vorsitzende Richterin Rivka Friedman-Feldman einen Ablaufplan für das weitere Verfahren vor. Demnach muss Netanyahu dem Gericht seine schriftliche Verteidigung bis spätestens 18. Oktober vorlegen. Im Jänner kommenden Jahres sollen dann die Zeugenanhörungen beginnen. Netanyahu bestreitet sämtliche Vorwürfe, den Prozess bezeichnet er als politisch motivierte “Hexenjagd” seiner Gegner. An der Anhörung am Sonntag nahm der Likud-Chef nicht teil.

Rechtsexperten erwarten einen langen und schwierigen Prozess. Der Rechtsprofessor Gad Barzilai sagte vergangene Woche vor Journalisten, er rechne mit einer Verzögerungstaktik von Netanyahus Anwälten, indem sie etwa Einsicht in weitere Gerichtsunterlagen verlangen könnten. Ziel der Staatsanwaltschaft sei wiederum, den Prozess “in zwei oder drei Jahren” zu beenden.

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Der Regierungschef war zu Beginn der Pandemie für sein Krisenmanagement gelobt worden. Nach Lockerungen und einem Anstieg der Infektionen steht er nun jedoch in der Kritik. Die Krise trifft die Wirtschaft des Landes hart. Die Arbeitslosenquote liegt bei 21 Prozent. Im Juni meldeten nach Daten des Justizministeriums 2038 Firmen Insolvenz an – ein Anstieg von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Laut einer Umfrage der Denkfabrik Israel Democracy Institute sind nur 29,5 Prozent der Israelis mit dem Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie zufrieden. Anfang April hatte die Zustimmungsrate noch bei mehr als 57 Prozent gelegen.

Die Regierung hatte zur Linderung der Krisen-Folgen ein Hilfspaket für die Wirtschaft und Einmalzahlungen für die Bürger auf den Weg gebracht. Kritiker halten die Maßnahmen aber für ungenügend. Die Regierung kann derzeit Notregelungen ohne Genehmigung des Parlaments umsetzen, sie müssen erst nachträglich vom Parlament gebilligt werden. Ende vergangener Woche verhängte sie neue Beschränkungen wie einen teilweisen Lockdown an Wochenenden. Aus der Opposition kam scharfe Kritik daran.

Netanyahu und sein Sohn Yair setzten sich bei Twitter gegen Gegner zur Wehr. Dort attackierten sie insbesondere Ehud Barak, einen Amtsvorgänger Netanyahus, den sie für die Demonstration in Jerusalem verantwortlich machten. Yair Netanyahu twitterte die Privatadresse Baraks und rief zu Protesten vor dessen Haus auf. Sein Vater brachte Barak mit dem wegen Sexualverbrechen verurteilten und inzwischen gestorbenen US-Unternehmer Jeffrey Epstein in Verbindung. Barak attestierte Netanyahu daraufhin bei Twitter Panik und Verwirrtheit.

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