Erneuter Appell an Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen

Einen Tag vor dem „Internationalen Tag der Migranten“ haben Hilfsorganisationen, Wissenschafter sowie SPÖ und NEOS erneut an die Bundesregierung appelliert, Schutzbedürftige aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Die derzeitigen Bedingungen seien „katastrophal“ und „menschenunwürdig“, so der Tenor. Hilfe vor Ort alleine funktioniere nicht, kritisierten Forscher des Wissenschaftsnetzwerks Diskurs am Donnerstag.

Neben dem Roten Kreuz und Ärzte ohne Grenzen (MSF) forderten sowohl das Forschernetzwerk als auch Politiker von SPÖ und NEOS Türkis-Grün auf, Schutzbedürftige – vor allem aus dem Ersatzlager Kara Tepe auf Lesbos, das nach dem Brand in Moria errichtet wurde – aufzunehmen. Die Frage spaltet die Regierung bisher: Während sich die Grünen dafür aussprechen, stellt sich die ÖVP vehement gegen die Forderung.

Die Zustände auf Lesbos sind weiterhin katastrophal. Genau die Situation, vor der Hilfsorganisationen schon vor Wochen gewarnt hatten, trat ein: Der Winter ist über die griechische Ostägäis-Insel hereingebrochen, der damit einhergehende starke Wind und Regen überschwemmte Zelte Tausender Menschen in Kara Tepe. Weil diese teilweise gar nicht mehr trocknen würden, müssten die Menschen in „feuchten, nassen“ Zelten schlafen, erzählte Rotkreuz-Mitarbeiterin Christine Widmann im APA-Gespräch. Sogar Kleidungsstücke würden zu schimmeln beginnen. Andere NGOs berichteten von Rattenbissen.

„Die Flüchtlingssituation ist ein Armutszeugnis für ganz Europa“, so Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Die Zustände seien „inakzeptabel“ und „menschenunwürdig“, monierte Widmann. Aktuell könnten nicht einmal die Grundbedürfnisse der rund 7.000 Geflüchteten in dem Camp erfüllt werden. So gebe es kaum Warmwasserduschen und zu wenige Toiletten. Für die Helfer stelle der Lockdown eine große Herausforderung dar, da dadurch die Beschaffung von Hilfsgütern verzögert und erschwert werde.

Die dramatische Lage in Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln sei der „traurige Beweis“, dass „Hilfe vor Ort“ nicht funktioniere. Diese alleine sei unmenschlich und erhalte genau jene Strukturen aufrecht, die „ursächlich für den Brand in Moria waren: chronische Überfüllung, lange Aufenthaltsdauer, fehlende Perspektiven, unzureichende Unterbringung und Versorgung“, erklärte der Politikwissenschaftler Alexander Behr vom Wissenschaftsnetzwerk Diskurs. Die Situation sei somit „keine überraschende, sondern eine bewusst produzierte Katastrophe“.

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Die Politik müsse rasch handeln, „solange ein drohender Kontrollverlust“ an den EU-Außengrenzen noch abgewendet werden könne, hieß es in der gemeinsamen Aussendung von Forschern der Uni Wien, Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und Med Uni Wien. Auch durch den von der EU-Kommission präsentierten Migrationspakt seien keine Verbesserungen zu erwarten, so Judith Kohlenberger, Migrations-und Fluchtforscherin an der Universität Wien.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) bezeichnete die Entwicklung in den griechischen Camps als „alarmierend“. Nicht nur die Lebensbedingungen seien weiterhin katastrophal, auch die psychische Situation der Geflüchteten sei besorgniserregend. So verzeichnete MSF einen „alarmierenden Anstieg von Suizidgedanken“, auch bei Kindern und Jugendlichen.

Manche Menschen in Kara Tepe oder im Lager Vathy auf der Insel Samos würden bereits seit vielen Monaten bzw. Jahren dort festsitzen. „Im Schlamm, zwischen Ratten und Schlangen, mit unzureichender medizinischer Versorgung. Sie haben kaum Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Situation“, schilderte Laura Leyser, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich, in einer Aussendung. Sie bitte die Regierung „inständig“: „Das Gebot der Stunde ist die umgehende Evakuierung der Menschen von den griechischen Inseln, und daran sollte sich auch Österreich beteiligen.“

Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits appellierte an die Regierung, die „humanitäre Katastrophe“ endlich zu stoppen. Es sei die „politische und menschliche Pflicht, Menschen aus dem Elend zu retten“, sagte sie in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Sich auf Hilfsgüter zu beziehen, „die medial inszeniert zur Verfügung gestellt wurden“, sei zu wenig, spielte sie auf die österreichischen Hilfslieferungen nach dem Brand in Moria im September an, die Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) damals unter Begleitung zahlreicher Reporterteams medienwirksam nach Athen brachte.

Ähnlich äußerte sich Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Migration und Asyl: Es sei „schon überfällig zu handeln“. „Auf europäischem Boden vegetieren Menschen, darunter viele Familien und Kinder, unter Zuständen dahin, die Folter beziehungsweise unmenschliche Behandlung darstellen. Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen und nichts zu diskutieren“, sagte Krisper via Aussendung, in der sie auch die „zynische Politik“ des Kanzlers kritisierte.

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