Erste Todesurteile seit Jahrzehnten in Myanmar vollstreckt

Ehemaliger Abgeordneter und bekannter Demokratie-Aktivist hingerichtet © APA/AFP/HANDOUT

Die Junta in Myanmar hat trotz internationaler Proteste erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt. Vier im Jänner verurteilte Dissidenten seien hingerichtet worden, darunter der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw (41) und der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (53), auch bekannt unter dem Namen Jimmy. Dies berichtete die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ am Montag.

Sie seien für schuldig befunden worden, bei der Durchführung „unmenschlicher Terrorakte“ geholfen zu haben, hieß es weiter. Es handelt sich um die ersten vollzogenen Todesstrafen in dem südostasiatischen Krisenstaat seit 1990.

Die amtierende Asien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Elaine Pearson, sprach von „einem Akt äußerster Grausamkeit“. Die Junta ziele mit dieser Barbarei darauf ab, die Anti-Putsch-Protestbewegung zum Schweigen zu bringen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten und andere Regierungen sollten die Junta umgehend wissen lassen, „dass die von ihr begangenen Gräueltaten Konsequenzen haben“.

Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) hatte vergeblich appelliert, die Todesurteile nicht zu vollstrecken. Der Menschenrechts-Fachmann im ASEAN-Parlament, der malaysische Abgeordnete Charles Santiago, rechnet nun mit einer Zunahme der staatlichen Gewalt in Myanmar. Der Weltgemeinschaft warf er vor, nichts Wirksames zu tun, um die Militärregierung von weiteren „Gräueltaten“ abzuhalten.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, schrieb im Onlinedienst Twitter, die Nachricht von den Exekutionen „empört und erschüttert mich“. Die „verwerflichen Taten“ müssten „ein Wendepunkt“ sein. „Was muss die Junta noch tun, bis die internationale Gemeinschaft entschlossen handelt?“, fragte Andrews.

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Auch die USA verurteilten die Exekutionen. „Anführer der Demokratiebewegung und gewählte Politiker“ seien hingerichtet worden, „weil sie ihre Freiheitsgrundrechte wahrgenommen haben“, twitterte die US-Botschaft in Yangon. „Wir schließen uns der Trauer des myanmarischen Volks an.“ Die japanische Regierung bekundete ihr „ernsthaftes“ Bedauern über die Hinrichtungen. Japan leistet bedeutende Wirtschaftshilfen an Myanmar. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi ging davon aus, dass sich das Land weiter international isolieren werde. Die Regierung in Naypyidaw wies die ausländische Kritik als Einmischung und rücksichtslos zurück. China betonte, die Regierung in Peking halte sich an das Prinzip der Nichteinmischung. Das Außenministerium erklärte lediglich, alle Parteien in Myanmar sollten unter Wahrung der Verfassung an der Lösung des Konflikts arbeiten.

„Die schockierende Geschwindigkeit, mit der die Todesurteile vollstreckt wurden, und die Gefühllosigkeit, mit der sie durchgeführt wurden, werden noch dadurch verschlimmert, dass die Familien – genau wie wir alle – im Nachhinein und nur durch die Medien vom Tod ihrer Angehörigen erfuhren“, sagte Manny Maung, Myanmar-Experte von Human Rights Watch, der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte die Internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen gegen die Militärregierung zu ergreifen. Amnesty International prangerte eine „schlimme Eskalation staatlicher Unterdrückung“ in Myanmar an.

Bereits im Juni, nachdem die Verurteilten ihre Berufungsverfahren verloren hatten, warnten UNO-Experten: „Diese Todesurteile, die von einem illegitimen Gericht einer illegitimen Junta verhängt wurden, sind ein abscheulicher Versuch, den Menschen in Myanmar Angst einzujagen.“ Eine den Familien nahestehende Quelle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Männer seien Sonntag früh gehängt worden. Amnesty International prangerte eine „schlimme Eskalation staatlicher Unterdrückung“ an. Die Gerichte der Junta hätten bereits 100 Menschen zum Tod verurteilt. Seit Jahrzehnten waren in dem südostasiatischen Land jedoch keine Todesurteile mehr vollstreckt worden.

Die Generäle hatten im Februar 2021 geputscht und die De facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (77) entmachtet. Seither versinkt das Land in Chaos und Gewalt.

Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu durften ihre Familien vor wenigen Tagen noch einmal per Zoom-Schaltung sehen, wie lokale Medien und den Familien nahe stehende Quellen berichteten. „Wir haben gehofft, die Urteile würden nicht vollstreckt, es ist einfach schrecklich“, sagte eine Frau aus dem Umkreis der Familie von Kyaw Min Yu. „Die Familien dachten, sie seien noch eine Weile sicher.“

Der Aktivist hatte seit 1988 für mehr Demokratierechte gekämpft und war bereits in der Vergangenheit mehr als 20 Jahre im Gefängnis gesessen. Der zunächst als Hip-Hop-Sänger bekannte Phyo Zeya Thaw war später in die Politik gegangen und zu einem engen Verbündeten Suu Kyis geworden. Gegen die Friedensnobelpreisträgerin laufen zahlreiche Verfahren wegen angeblicher Vergehen. Vor einem Monat wurde sie vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt.

Gemäß den Bestimmungen des Kriegsrechts der Junta kann die Todesstrafe für sehr lose definierte Verbrechen verhängt werden. In der Praxis kann praktisch jegliche Kritik am Militär mit dem Tod bestraft werden. Der Myanmar-Experte Richard Horsey von der International Crisis Group (ICG) erklärte auf Twitter, die Hinrichtungen seien „ein ungeheuerlicher Akt, der politische Schockwellen erzeugen wird, jetzt und für eine lange Zeit“.

Die BBC hatte vergangenen Monat ohne Quellenangaben berichtet, Aung San Suu Kyi sei aus einem Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt worden. Wiederholte Massenkundgebungen, Streiks und Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden von der Militärregierung gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben der Menschenrechtsvereinigung Assistance Association of Political Prisoners (AAPP) wurden dabei mindestens 1.756 Regimegegner getötet und mindestens 13.282 festgenommen.

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