Erwartbare Debatte um das Budget

Lob für Voranschlag von ÖVP und Grünen, Tadel von SPÖ, FPÖ und Neos

„Wir haben in den letzten Jahren in Österreich gut gewirtschaftet und nach dem Prinzip, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen kann, agiert, und deswegen können wir uns dieses Budget 2021 auch leisten“, erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Die „Erste Lesung“ des Budgets hat die erwarteten Einschätzungen gebracht. Während die Koalition die Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Krise würdigte, zeichnete die Opposition ein düsteres Bild.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht hingegen mit dem vorgelegten Zahlenwerk, dass der Krisensituation entgegengewirkt wird. Es sei der Koalition bewusst, dass das Geld einmal zurückzuzahlen sei. Jetzt müsse aber der Wirtschaftskreislauf intakt bleiben. Ausführlich zählte Wöginger auf, wo die Regierung überall gegensteuert.

Von Kurzarbeit über Stundungen, Garantien bis zum Gemeindepaket ging der Lobesreigen. Die Kurzarbeit würdigte der türkise Klubchef als Erfolgsmodell, das seinesgleichen suche. Die eingerichtete Arbeitsstiftung werde wiederum helfen, dringend benötigte Arbeitsplätze im Pflegesektor zu schaffen.

Sein Resümee: „Wir nehmen viel Geld in die Hand, damit wir gut durch diese Krise kommen. Uns ist bewusst, dass dieses Geld einmal zurückzuzahlen ist. Aber in einer Krisenzeit kann es nur eine Antwort geben: Die Menschen, die Unternehmen und die Gesellschaft zu unterstützen, damit der Wirtschaftskreislauf intakt bleibt.“ Wie Wöginger konzentrierte sich die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer auf die „eigenen“ Ministerien und die erwartet sich „Green Jobs“ aus der Stiftung. Für Maurer ist die Umwelt die große Gewinnerin des Budgetvorschlags: „Dieses Budget ist ein grünes Budget, ist ein Klimabudget.“

Kritik der Opposition

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht das Budget hingegen als „Manifest gebrochener Versprechen“, unter anderem tadelte sie, dass die nächste Etappe der Steuersenkung abgesagt worden sei. Das vergaß auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht zu erwähnen. Umgesetzt habe die Regierung bisher gerade einmal die Pläne des früheren Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ).

Wenn sie schon dessen Konzepte aus der Lade hole, solle sie auch gleich den zweiten Teil der Steuerentlastung vorziehen. Zukunftsinvestitionen vermisst Neos-Klubobfrau Meinl-Reisinger im Voranschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ebenso fehlt ihr der Mut der Regierung bezüglich einer echten Steuerreform. Ein Volumen von neun Milliarden wäre aus ihrer Sicht nötig. Das, was die Regierung präsentiert habe, sei ein Krisenbudget — „aber nichts darüber hinaus“.

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