Erweiterungsfrage spaltet EU

Vor Gipfel-Streit über Beitrittsgespräche mit Albanien & Nordmazedonien

Beim EU-Gipfel nächste Woche wird nicht nur über die Vergabe von EU-Toppositionen heiß debattiert, sondern wohl auch über die nächste Erweiterungsrunde. Konkret steht die Frage nach Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im Raum. Die EU-Kommission hat dies empfohlen. Es braucht jedoch die Zustimmung aller 28 EU-Staaten. Und die ist nicht absehbar.

Die EU müsse „ihrem eindeutigen Bekenntnis zur europäischen Integration“ auf dem westlichen Balkan nachkommen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von 13 Mitgliedsländern, darunter Österreich. Die in der Mehrzahl osteuropäischen Minister fordern ihre Kollegen auf, beim Allgemeinen Rat am Dienstag „weitsichtige, mutige Entscheidungen“ zu treffen. Der Rat bereitet quasi die Entscheidung für den Gipfel vor, wo final darüber diskutiert werden soll.

In der Erklärung ist von einer „Win-Win-Situation“ die Rede. Beitrittsgespräche würden „notwendige Reformen“ in Albanien und Nordmazedonien vorantreiben und die „Widerstandsfähigkeit gegenüber externen schädlichen Akteuren“ stärken.

Allerdings stehen einige Länder — vor allem Frankreich, die Niederlande oder Dänemark — dem Erweiterungsprozess skeptisch bis ablehnend gegenüber.

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