Die Klimaneutralität Österreichs bis zum Jahr 2040 ist aus umweltpolitischer Sicht ein radikales, aber auch fernes Ziel, das im Regierungsprogramm verankert ist.
Rasches Handeln ist angesagt, „es geht um die nächsten zehn Jahre“, stellt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) fest. Die großen Antworten auf das „Wann” und „Wie“ stehen noch aus, erste Maßnahmen sollen aber bald folgen.
Generalsekretär installiert
Zur Unterstützung für die Führung ihres Megaressorts hat sie Sektionschef Herbert Kasser zum Generalsekretär gekürt. Die genaue Struktur des neuen Superministeriums ist noch in Arbeit. ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner wird aber einen eigenständigen Aufgabenbereich haben. Welche Themen er übernehmen wird, sei noch in Abstimmung. Grundsätzlich seien erstmals die zentralen Hebel Mobilität, Energie, Innovation und Technologie in einer Hand, unterstrich Gewessler.
Besonders dringlich seien Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes, dazu zählten unter anderem die NoVa, die Pendlerpauschale, die Flugticketabgabe — und die Rücknahme des FPÖ-Projekts Tempo 140. Zur Dekarbonisierung im Verkehrsbereich habe die Regierung viele Maßnahmen geplant, denn „der Verkehr ist bei der CO2-Bilanz das Sorgenkind“, bekräftigte Gewessler, und dass auch die Abschaffung des Dieselprivilegs Teil der Überlegungen sei und innerhalb der Regierung debattiert werde, wurde von ihr bestätigt.
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Für die Finanzierung der zahlreichen Vorhaben der Regierung im Umweltbereich gebe es „verschiedene Varianten“. Das Geld zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs werde etwa aus dem Budget kommen. Auf der anderen Seite gebe es Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung, etwa im Energieeffizienzgesetz oder über Zweckwidmung der Auktionserlöse aus dem EU-Emissionshandelssystem. Dass durch Klimaschutz Jobs vernichtet werden, lässt sie nicht gelten. Alleine im Bereich der E-Mobilität können in den nächsten Jahren 34.000 neue Jobs geschaffen werden.
Angstfreie Energiewende
„Fürchten muss sich niemand“ — Mit diesen Worten reagierte Gewessler auf Sorgen der betroffenen Branchen angesichts der im Regierungsprogramm geplanten Ausstiegsszenarien aus Öl-, Kohle- und Gasheizungen. Ausgestiegen wird aus dem Heizen mit Öl spätestens im Jahr 2035. Der Ausstieg aus Gas sei hingegen ein langfristigeres Thema. Hier gehe es im ersten Schritt darum, dass im Neubau ab dem Jahr 2025 keine Gasheizungen mehr eingesetzt werden sollen. Die Vorhaben seien zwar wirklich groß, aber der Ausstieg solle stufenweise und von Förderungen begleitet erfolgen. Die Ressource Gas werde der Industrie erhalten bleiben.
