Die Frage der Verteilung der Corona-Impfstoffe über Europa erhitzt nach wie vor die Gemüter.
Wie berichtet hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit anderen Staatschefs gefordert, die Aufteilung der Impfstoffe neu zu ordnen, weil einige Länder nicht zuletzt aufgrund von Lieferkürzungen mancher Hersteller weniger Impfstoffe im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße erhielten als andere.
Kurz warnte in diesem Zusammenhang vor dem EU-Videogipfel am Donnerstag und Freitag vor einer Spaltung Europas aufgrund der Frage der Verteilung von Corona-Impfstoffen. „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen“, sagte Kurz der deutschen Tageszeitung „Welt“ am Mittwoch.
Kurz betonte erneut, dass die Staats- und Regierungschefs im Jänner eine anteilsmäßige Verteilung der Impfstoffe nach dem Bevölkerungsschlüssel vereinbart hätten. Allerdings habe sich herausgestellt, „dass die Auslieferung der Impfstoffe nicht nach Bevölkerungsschlüssel, sondern nach Bestellmenge erfolgt“ sei, kritisierte der Kanzler.
Er wolle das Thema beim EU-Videogipfel ansprechen, so Kurz, denn ohne eine Korrektur würden einige EU-Staaten die Herdenimmunität bereits Ende Mai, andere Länder hingegen erst im späten Sommer oder gegen Jahresende erreichen.
Er unterstützte das Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „voll und ganz“, bis zum Sommer 70 Prozent aller Erwachsenen eine Impfung zu ermöglichen, betonte Kurz gegenüber der „Welt“. Dieses Ziel wäre auch erreicht worden, wenn man am ursprünglichen Verteilungsschlüssel nach Bevölkerungsgröße festgehalten hätte, so Kurz.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte wie berichtet nach Kurz‘ Kritik vorgeschlagen, die für das zweite Quartal zusätzlich vorgesehenen Dosen von Pfizer/Biontech für einen Ausgleich vorzusehen. Deutschland hat dem gestern eine Absage erteilt.
Einige Staaten hätten die ihnen zustehenden Kontingente nicht ausgeschöpft und diese Mengen seien anderen EU-Ländern angeboten worden, sprach der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) von einem transparenten Vorgehen.
Es gehe um eine „faire Verteilung der Impfdosen über ganz Europa“, betonte hingegen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor einem virtuellen Treffen mit EU-Amtskollegen.
Kanzler Kurz verteidigte sein Vorgehen auf EU-Ebene im EU-Hauptausschuss des Nationalrates: Eine „stärker werdende Kluft innerhalb der EU“ könne nicht gut sein. Zudem sei viel Impfstoff aus der EU nach Großbritannien exportiert worden, in umgekehrter Richtung aber nicht. Er sei optimistisch, dass der virtuelle EU-Gipfel morgen und übermorgen gute Lösungen bringen werde.
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Peter Liese, Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei, ortete hingegen Fehleintscheidungen bei einigen Staaten, darunter Österreich. Dem widersprach ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig: Der europäische Weg müsse eine transparente Versorgung aller sein.
Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger ortete Ungerechtigkeiten bei der Impfstoff-Verteilung. Kurz habe hier Schritte gesetzt, wodurch Österreich nun mehr Impfstoff bekommen sollte.
