„Es geht um ernsthafte Gespräche“

13.000 Vorzugsstimmen sind für ÖVP-Klubchef Wöginger ein „großer Vertrauensvorschuss“

Am Wahlabend herrschte auch beim Landes-Spitzenkandidaten der OÖVP, August Wöginger, ausgelassene Fröhlichkeit. Spätestens mit dem morgigen Beginn der Sondierungsgespräche in größerer Runde, der auch Wöginger angehört, ist der Ernst des politischen Alltags aber wieder zurückgekehrt.
Am Wahlabend herrschte auch beim Landes-Spitzenkandidaten der OÖVP, August Wöginger, ausgelassene Fröhlichkeit. Spätestens mit dem morgigen Beginn der Sondierungsgespräche in größerer Runde, der auch Wöginger angehört, ist der Ernst des politischen Alltags aber wieder zurückgekehrt. © APA/Hochmuth

VOLKSBLATT: Wie ist die Stimmungslage bei August Wöginger zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl?

KO WÖGINGER: Nach wie vor sehr gut.

Freuen Sie sich schon auf die Sondierungsgespräche?

Es freut uns, dass die Volkspartei einen klaren Auftrag bekommen hat — mit 14 Prozentpunkten vor dem Zweitplatzieren. Wir haben jetzt im Parlamentsklub der Volkspartei mit den National- und Bundesräten sowie den EU-Mandataren genau 100 Abgeordnete. Jetzt bereiten wir uns bestmöglich auf die Gespräche vor.

Die FPÖ will angeblich nicht koalieren, die SPÖ ist wie die Blauen mit sich selbst beschäftigt, die Neos können keine Mehrheit beschaffen und die Grünen müssen von 0 auf 100 durchstarten: War der Wahlsieg für die ÖVP ein Pyrrhussieg?

Nein. Die Wählerinnen und Wähler haben klar gezeigt, dass sie Sebastian Kurz wieder als Bundeskanzler haben wollen und dass der erfolgreiche Weg in Österreich fortgesetzt werden soll. Das wurde durch das Wahlergebnis bestätigt, jetzt geht es darum, eine tragfähige Bundesregierung zustande zu bringen.

Wie lange gibt man sich beim Sondieren Zeit, um herauszufinden, mit wem dieser Weg fortgesetzt werden kann?

Solange es notwendig ist, es gilt: Qualität vor Tempo. Einen Termin zu nennen, wäre unseriös.

Kann man bei diesen Gesprächen die teils sehr harten Wahlkampfbandagen völlig ausblenden?

In der Politik darf man nicht empfindlich sein, Wahlkampfzeiten sind außerordentliche Zeiten. Jetzt geht es um ernsthafte Gespräche und um die Verantwortung für Österreich und die Menschen in Österreich.

Haben Sie im Verhandlungsteam von Sebastian Kurz eine besondere Aufgabe?

Die ergibt sich aus meinen Funktionen als Sozialsprecher, als ÖAAB-Obmann und natürlich auch als Klubobmann.

Stichwort Aufgabe: Bleiben Sie ÖVP-Klubobmann im Parlament?

Das entscheiden nächsten Dienstag die 100 Abgeordneten.

Wie viele neue Abgeordnete hat der Klub?

Elf, die erstmals im Nationalrat angelobt werden, dazu kommen die früheren Minister Margarete Schramböck und Gernot Blümel.

Wie bereitet man die Neuen auf ihre Aufgaben vor?

Ich habe mit jedem telefoniert, jetzt führe ich auch noch ein persönliches Gespräch mit jedem. Am kommenden Montag gibt es für die Neuen noch einen Einführungstag, im November folgt dann eine zweitägige Klubklausur. Es gibt also sehr intensive gemeinsame Vorbereitungen.

Wer ist eigentlich ab der Klubkonstituierung der Chef: Der Abgeordnete und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz oder Klubobmann August Wöginger?

Grundsätzlich ist es nach Wahlen so, dass der Parteiobmann automatisch der Klubobmann wird. Bei uns wird das wie gesagt am nächsten Dienstag entschieden, dieser Entscheidung der Abgeordneten wird nicht vorgegriffen.

Die mehr als 40-prozentige Frauenquote, für die es eine zusätzliche Klubförderung gibt, wurde knapp verfehlt. Kann sich daran im Fall einer Regierungsbildung noch etwas ändern?

Natürlich. Das haben wir auch in den letzten Jahren erlebt, dass da noch Veränderungen stattfinden. Im Bundesrat hat die ÖVP außerdem schon über 50 Prozent Frauenanteil.

Wird es seitens der ÖVP parlamentarische Initiativen geben, auch wenn noch keine Regierung steht?

Ganz sicher keine, die Geld kosten. Der Casino-Parlamentarismus ist eindeutig der falsche Weg und abzulehnen, egal ob vor oder nach der Wahl. Einen Antrag werden wir jedenfalls einbringen, nämlich den, wo es um die Mautbefreiung auf bestimmten Autobahnabschnitten geht, was ja auch die Donauquerung in Linz betrifft.

Unabhängig von der Koalitions-Konstellation: Was sind die drängendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung?

Jedenfalls die Fortsetzung der Steuerentlastung, das Ernstnehmen des Klimaschutzes und die Sicherung des Standortes Österreich und der Arbeitsplätze.

Sie haben es in Oberösterreich auf rund 13.000 Vorzugsstimmen gebracht. Was bedeuten Ihnen diese Stimmen?

Sehr viel, weil man damit von den Wählerinnen und Wählern direkt unterstützt wird. Ich freue mich, dass es so viele geworden sind. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, mit dem ich sehr sorgsam umgehen werde.

Wie ist Ihre Meinung?