Christian Haubner

Meinung

von Christian Haubner

Es geht um sehr viel

Ein Kommentar zur Veto-Drohung Ungarns und Polens zum EU-Budget.

 

Die EU befindet sich wieder einmal in einem klassischen Dilemma. Polen und Ungarn wollen den Beschluss des EU-Budgets samt der in Corona-Zeiten dringend benötigten Hilfsgelder blockieren. Der Grund: Sie wollen nicht akzeptieren, dass die Auszahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft ist.

Diese Haltung ist ein beredtes Eingeständnis, dass es in beiden Ländern tatsächlich Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gibt. Denn wer sich nichts vorzuwerfen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Die Haltung Polens und Ungarns zeigt aber noch mehr – und zwar, dass beide nicht davor zurückschrecken, die EU in eine veritable Krise zu stürzen. Denn das Budget ist in Pandemie-Zeiten geradezu lebensnotwendig für zigtausende Menschen und Unternehmen. Rechtsstaatlichkeit ist aber als einer der Grundwerte schlechthin auch lebensnotwendig. Auch da darf es keine Kompromisse geben.

„Auf dem Spiel stehen Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU.“

Die Veto-Drohung ist eine reine Erpressung. Dennoch muss man sie ernst nehmen, weil der Budget-Beschluss Einstimmigkeit verlangt. Jetzt sind daher die Verhandlerinnen und Verhandler am Zug. Es geht um sehr viel: Auf dem Spiel stehen Finanzhilfen für die Menschen, aber auch Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU.

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