Hass im Netz: Es hakt an behördlicher Umsetzung

Expertin Windhager: Es braucht spezialisierte Einheiten gegen Hass im Netz

Hass-Poster fühlen sich oftmals durch ihre scheinbare Anonymität im Internet geschützt. Durch die sozialen Medien wird auch die Vernetzung Gleichdenkender erleichtert.
Hass-Poster fühlen sich oftmals durch ihre scheinbare Anonymität im Internet geschützt. Durch die sozialen Medien wird auch die Vernetzung Gleichdenkender erleichtert. © New Africa - stock.adobe.com

Nach dem Tod der Seewalchener Ärztin Lisa-Maria Kellermayr ist eine Diskussion um das 2021 in Kraft getretene Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz aufgekommen, das Abhilfe gegen virtuelle Hetze und Herabwürdigung bieten soll.

Die auf das Thema spezialisierte Wiener Rechtsanwältin Maria Windhager hält scharfe Kritik daran für überzogen. Dem Gesetzgeber sei damit einiges gelungen, der Haken sei allerdings die behördliche Umsetzung.

In vielen Fällen habe das mit mangelnder fachlicher Qualifikation zu tun: „Es bräuchte spezialisierte Einheiten. Leute, die mit dem Internet vertraut sind, die die Rechtslage kennen und ernst nehmen, Sachverhalte einschätzen und zuordnen können. Und die vor allem schnell reagieren, aber auffällige Poster auch über längere Zeiträume beobachten können.“

Zudem sollte das Mandatsverfahren – eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit, um mit einer Bestimmung der Zivilprozessordnung gegen Persönlichkeitsverletzungen vorzugehen, mehr genutzt werden. Für Windhager ist aber auch klar, dass es eine europaweite Regelung gegen Hass im Netz braucht.

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