„Es hat eine sehr ordentliche Prüfung stattgefunden“

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Für Gemeinde-LR Max Hiegelsberger (OÖVP, Bild) zeigt der LRH-Bericht am Beispiel St. Wolfgang, „dass die Organe in den Gemeinden funktionieren müssen, die müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein“. Die Aufsicht selbst habe „gute Instrumente“, aber man könne „Erfahrungswerte anderer Bundesländer heranziehen, ob bei diesen Instrumenten Verbesserungen möglich wären“. Dass selbst Klubobmann Herwig Mahr vom Regierungspartner FPÖ von „chaotischen Zuständen bei Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden bis 2015“ spricht, nennt Hiegelsberger im VOLSKBLATT-Gespräch „eine sehr überzeichnete Darstellung“. Man rede von sieben geprüften Gemeinden bei damals 444 Kommunen, und, so der Landesrat: „Auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass eine sehr ordentliche Prüfung stattgefunden hat“.

Zum rot-grünen Vorwurf der systematischen Manipulation von Prüfberichten zugunsten von ÖVP-Politikern sagt Hiegelsberger: „Wenn das so wäre, hätte ja die SPÖ-Aufsicht bemerkt, dass es so ist“. Bekanntlich war bis 2015 der schwarze Gemeindelandesrat für die Aufsicht der roten Gemeinden und der rote Landesrat für die Aufsicht über die schwarzen Gemeinden zuständig. Die Frage einer Untersuchungskommission, wie sie Rot und Grün fordern, sieht Hiegelsberger pragmatisch: „Wenn sich die Landtagsfraktionen darauf verständigen, dass das zur Aufklärung notwendig ist, werde ich mich dem als guter Demokrat nicht entgegenstellen. Es stellt sich allerdings die Frage, was eine Untersuchungskommission anderes ergeben soll als die Prüfung durch den Rechnungshof, der ja ein Organ des Landtages ist. Wir haben den Rechnungshofbericht auf dem Tisch, damit werden wir uns eingehend auseinandersetzen.“

Klar ist zu dieser Frage auch die Position von FPÖ-Klubchef Herwig Mahr: „Die Frage stellt sich für mich nicht“, bei einer Untersuchungskommission könne nur herauskommen, was bereits der LRH sage. Und, so sagt Mahr zum VOLKSBLATT auch: Landesrat Hiegelsberger mache er „die wenigsten Vorwürfe“.

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