„Es wird geschätzt, dass Entscheidungen getroffen werden“

LH Stelzer über Routine, die Gesprächsbasis im Landtag, Künstliche Intelligenz, die Pflege und die EU-Wahl

VOLKSBLATT: Sie starten mit der heutigen Landtagssitzung ins dritte Landeshauptmann-Jahr. Ist schon alles Routine?

LH STELZER: In der Politik kann sehr wenig Routine werden, weil sie Gott sei Dank so vielfältig ist und weil es täglich Überraschungen sowie Neues gibt. Die Breite der Herausforderung ist aber auch das Reizvolle daran, Landeshauptmann zu sein.

Sie haben — als Abgeordneter, Regierungsmitglied und jetzt als LH — bereits mehr als 200 Landtagssitzungen absolviert. Gibt es, im Rückblick betrachtet, spürbare Veränderungen im politischen Getriebe?

Je nachdem, wer gerade die Regierungspartnerschaft bildet, stellen sich im Landtag auch die politischen Diskussionslinien dar. Aber über die gesamte Zeit meiner Tätigkeiten im Landtag gilt, dass es in großen Fragen zumindest immer eine Gesprächsebene gegeben hat, auch wenn nicht immer Einigkeit zwischen allen erzielbar war. Ich versuche auch immer wieder, meinen Teil dazu beizutragen, dass die Gesprächskanäle offen bleiben.

Braucht man als Erster eine dickere Haut?

Sicher muss und soll man über mehr drüberstehen oder einmal mehr durchschnaufen können. Es gehört zum politischen Spiel, dass sich manche besonders gerne am Ersten reiben — und das auch bei jeder denkbar möglichen und unmöglichen Gelegenheit tun.

Gemäß Umfragen stehen Sie als Landeshauptmann gut da. Sowohl die Zustimmung zu Ihnen persönlich als auch zur Regierungsarbeit ist hoch, man hat also in den letzten zwei Jahren sehr viel richtig gemacht?

Es freut mich, dass die Zustimmungsraten gut sind, auch wenn es nur Umfragen, also Momentaufnahmen sind. Aber es wird offensichtlich von den Menschen geschätzt, dass Entscheidungen getroffen werden — auch wenn sie nicht von Beginn an jedem Freude bereitet haben.

Sie haben Ihre ersten zwei Jahre als Landeshauptmann unlängst mit dem Satz zusammengefasst ,Wir haben uns als Oberösterreich Respekt erarbeitet’. Bei wem?

Im Auftritt als Standort im internationalen Geschehen, aber auch im Verhältnis zur Bundesregierung. Ich versuche immer, mit guten Argumenten zu überzeugen, was das Land Oberösterreich braucht. Unser Ansatz ist auch, darzulegen, dass das, was dem Land nützt, auch dem Bund nützt, weil wir als Wirtschaftsstandort für die Republik eine große Rolle spielen.

In Pekinger Restaurants servieren bereits Roboter das Essen. Sind wir bei der Künstlichen Intelligenz schon abgehängt?

Europa muss sicher gewaltig aufholen, das ist eine Herausforderung, die auch für uns als Standort gilt. Wir haben die Entwicklung in diesen großen digitalen Feldern viel zu lange Amerika und dem asiatischen Raum überlassen. Jetzt geht es darum, selbstbewusst zu sagen: Europa, das so lange die Hochburg des Vorausdenkens war, muss hier wieder Tritt fassen. Wir können hier schon ein Feld definieren, wo Europa wieder vorne ist.

Weiß man schon, wo die 800 zusätzlichen IT-Ausbildungsplätze geschaffen werden?

Ich bin für dieses Versprechen des Bundes sehr dankbar. Ob wir sie zu bestehenden Standorten dazugeben oder ob es ein eigener Schulstandort wird, klären jetzt die Experten der Bildungsdirektion. Mir ist wichtig, schnell in die Umsetzung zu kommen, weil wir diese Fachleute dringend brauchen.

„Wir sind fit genug für schwächere Phasen“

Die Prognosen sagen ein Abflauen des Wirtschaftswachstums voraus, die SPÖ ruft schon nach einem Konjunkturpaket. Muss man tatsächlich schon gegensteuern?

Im Vorjahr haben wir sicher ein außerordentlich gutes Wachstum gehabt, es war allen klar, dass diese 3,5 Prozent in Oberösterreich kein Dauerzustand sein können. Wir werden — geringer, aber doch — weiterwachsen und sollten daher alles tun, dieses Wachstum zu verlängern. Die Wirtschaft ist dafür stark genug, ansonsten gäbe es ja auch den großen Fachkräftemangel nicht, mit dem wir leider zu kämpfen haben. Daran sieht man aber auch, dass es grundvernünftig war, sich als Land finanziell neu aufzustellen. Wenn wirklich wieder schwächere Phasen kommen, sind wir fit genug, um öffentlich zu investieren.

Sie haben betont, dass sich Oberösterreich finanziell gut aufgestellt hat. Hat sich Finanzminister Hartwig Löger eigentlich bedankt, dass unser Land zum 400-Million-Überschuss des Bundes im Vorjahr die Hälfte beigetragen hat?

Wie schon gesagt: Wir haben uns zwischen Land und Bund ein vernünftiges Verhältnis erarbeitet. Wir sehen uns nicht isoliert, sondern als Teil Österreichs und haben daher auch Verantwortung. Wir haben einiges erreichen können, aber es gibt die Erwartungshaltung, aufgrund unserer guten Aufstellung vom Bund noch stärker unterstützt zu werden.

Zum Beispiel bei Investitionen in den Öffentlichen Verkehr im Zentralraum?

Nachdem Oberösterreich der pulsierende Wirtschaftsraum ist und der Großraum Linz eine der dynamischsten Arbeits- und Wohnregionen Österreichs, wollen wir beim öffentlichen Verkehr genau so behandelt werden wie Wien seit Jahrzehnten im U-Bahn-Bau. Es ist sonnenklar, dass der Bund den Ausbau eines modernen öffentlichen Verkehrsnetzes im Großraum Linz mit seinen Umlandgemeinden mitunterstützen muss. Darum bemühen wir uns derzeit.

Bis wann soll dieser Sack zugemacht werden?

Je früher, desto besser. Die Gespräche zwischen Land und Landeshauptstadt Linz laufen seit einiger Zeit, auch mit dem Bund sind wir im Gespräch, ich hoffe daher, dass wir bald Klarheit bekommen.

Lösung, die nicht die Lohnnebenkosten belastet

Ein großes Thema im heurigen Jahr ist der Pflegebereich, sowohl was die Finanzierung als auch die organisatorische Aufstellung betrifft. Wohin soll diese Reise gehen?

Das Herausfordernde ist, dass das ein sehr dynamisch wachsender Bereich ist. Bei der Finanzierung brauchen wir eine langfristige Lösung, die nicht die Lohnnebenkosten belastet — Stichwort reine Versicherungslösung. Daher: Alles, was aus dem Budget unterstützt wird und was vielleicht auf einem Beitragssystem fußt, kann ich mir vorstellen. Wir haben ja auch bei der Gesundheits- oder der Sozialversicherung ein System, zu dem man beiträgt, um im Bedarfsfall die Sicherheit der Leistung zu haben.

Und wie soll die Pflege organisatorisch aufgestellt sein?

Möglichst regional und punktgenau, kein österreichweites Modell nach einem Schema F, das würde den Anforderungen widersprechen. Nachdem wir — Land, Gemeinden, Sozialhilfeverbände — die Pflege sehr regional organisieren, sind punktgenaue Lösungen unsere Stärke. Das kann einmal die noch stärkere Unterstützung der Familien sein, das können einmal Tagesbetreuungsplätze und das andere Mal das Heim oder das betreute Wohnen sein. Die Finanzierung sollen wir uns bundesweit ausmachen, aber die organisatorische Lösung sollen wir mit Hausverstand vor Ort lassen.

Die ÖVP führt für die EU-Wahl einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf. Ist das nicht eine Art parteiinterner Kannibalisierung?

Wir haben uns bei dieser Wahl bundesweit für das Vorzugsstimmen-System entschieden, um möglichst stark zu mobilisieren. Dieses System kann dazu beitragen, mehr Menschen zur Wahl zu bringen. Mir schwebt aber nicht vor, dass wir im Land bei unseren Wahlen auch so ein Modell machen.

„Oberösterreich ist ein sehr weltoffenes Land“

Ist Oberösterreich ein Biotop, das rechte Umtriebe gedeihen lässt?

Oberösterreich ist ein sehr weltoffenes Land, das von internationalen Kontakten und internationaler Anerkennung lebt, weil wir sonst nicht das Exportland der Republik sein könnten. Oberösterreich hat aber aufgrund der Nazi-Zeit auch eine besondere Geschichte, die wir sehr ernst nehmen und uns daher auch sehr um das Gedenken bemühen. Daher fallen diese rechtsextremen Aktivitäten, die ich vehement ablehne, besonders auf. Wir nehmen das sehr ernst und ziehen hier eine strenge Trennlinie.

Sind ein paar Identitäre schon eine Gefahr für unsere Demokratie?

Schaut man quer durch Europa, sieht man in vielen Ländern solche Strömungen. Da ist unser Bundesland kein Einzelfall. Unsere Demokratie ist gefestigt und braucht sich nicht zu fürchten, aber sie muss klare Kante zeigen. Wir müssen klar machen, was geht und was geht nicht — wie das der Bundeskanzler und auch ich für unser Bundesland klargestellt haben.

Als Aufsichtsbehörde nicht daran vorbeigehen

Das Land nimmt sich der Linzer Akten-Affäre an. Was will man in Erfahrung bringen?

Nachdem es einen sehr umfangreichen und sehr aufschlussreichen Rechnungshofbericht gibt, kann und will das Land als Aufsichtsbehörde gar nicht daran vorbeigehen. Daher hat der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek diese Prüfung eingeleitet.

Sind für Sie ähnliche Vorgänge in der Landesverwaltung denkbar?

Jeder von uns ist bemüht, im Sinne der Kunden — also der Bürgerinnen und Bürger — die bestmögliche Verwaltungsleistung zu bieten. Kein Mensch kann zu 100 Prozent Fehler ausschließen, aber wir versuchen, durch verschiedene Kontrollmechanismen systematisches Versagen auszuschließen.

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