„Es wird sehr geschätzt, dass wir in wichtigen Fragen nicht herumeiern“

LH Stelzer über gute Umfragwerte, die Koalitionsfrage, einen Minister Kickl und die landespolitischen Ziele bis zur oö. Landtagswahl 2021

Landeshauptmann und OÖVP-Landesparteiobmann Stelzer freut sich über die guten Umfragewerte, sie seien aber Momentaufnahmen und Ansporn, konzentriert weiter zu arbeiten.
Landeshauptmann und OÖVP-Landesparteiobmann Stelzer freut sich über die guten Umfragewerte, sie seien aber Momentaufnahmen und Ansporn, konzentriert weiter zu arbeiten. © Land OÖ/Schaffner

VOLKSBLATT: Die OÖVP mit Abstand stärkste Partei, Thomas Stelzer als Landeshauptmann unbestritten: Wie entspannt geht man da in den Sommerurlaub?

LH STELZER: Vorrangig gehe ich in den Sommerurlaub, um dann dort zu entspannen. Grundsätzlich freue ich mich, dass wir gut liegen, aber Umfragen sind Momentaufnahmen. Sie sind auch Ansporn, immer voll konzen- triert weiter zu arbeiten, denn die Landsleute haben ein Recht darauf, dass man jeden Tag volle Leistung bringt-

Was haben Sie und die OÖVP richtig gemacht, dass die Umfragewerte so gut sind?

Es wird sehr geschätzt, dass wir in wichtigen Fragen nicht herumeiern, sondern ansprechen, was Sache ist und dafür auch unsere Antworten anbieten. Wir treffen Entscheidungen, die das Land voranbringen —vom Finanziellen bis hin zu Standort- und Beschäftigungsfragen. Wir handeln, und wir versuchen, größtmögliche Einigkeit im Land zu erreichen.

Wir treffen Entscheidungen, die das Land voranbringen – vom Finanziellen bis hin zu Standort- und Beschäftigungsfragen. Wir handeln, und wir versuchen, größtmögliche Einigkeit im Land zu erreichen.


Das ist vermutlich auch das Rezept dafür, dieses Niveau zu halten und den Vorsprung am Wahltag ins Ziel zu bringen?

Wir werden bis zum Ende der Periode konsequent weiterarbeiten, schon deswegen, weil wir jetzt auch auf keine einfachen Zeiten zugehen. Die Phase des großen wirtschaftlichen Aufschwungs ist leider im Abflauen. Wir sind gut gerüstet, wissen aber, dass wir viel tun müssen, um die gute Beschäftigungslage und die gute soziale Situation im Land halten zu können.

Mit welchen Gefühlen sehen Sie der Nationalratswahl entgegen?

Ich bin mir sehr sicher, dass es in der Frage, wer Österreich als Bundeskanzler führen soll, eine eindeutige Grundstimmung in unserer Bevölkerung gibt. Diese Aufgabe soll Sebastian Kurz wieder anvertraut werden. Ihm traut man das zu und bei ihm hat man gesehen, dass er regieren kann und regieren will. Ich hoffe auf eine Wahlauseinandersetzung, nach der man sich nicht nur wieder in die Augen sehen kann, sondern nach der man auch zusammenarbeiten kann.

Nach der Wahl ist vor der Wahl — sprich vor der Wahl eines Koalitionspartners. Welche Optionen sehen Sie für Sebastian Kurz, wenn er mit der Regierungsbildung beauftragt wird?

Es gibt viele Optionen in der Zusammenarbeit, aber eine ganz klare Linie: Dass nämlich der Weg, den Bundeskanzler Kurz mit der ÖVP eingeschlagen hat, fortgesetzt werden soll. Und der lautet: Österreich nach vorne zu bringen, klare Entscheidungen zu treffen, wichtige Reformen, die oft Jahrzehnte lang hinausgeschoben wurden, auch umzusetzen. Diesen Weg haben die Menschen goutiert, denn nicht der Weg hat zur Auflösung der Regierung geführt, sondern die ungustiöse Ibiza-Geschichte. Wer bereit ist, diesen Weg größtmöglich mitzugehen, wird Partner der ÖVP sein können.

Im Parlament wird gerade das freie Spiel der Kräfte hochgelobt. Ist das auch eine Option dafür, diesen Weg fortzusetzen?

Eine stabile, verlässliche Regierungspartnerschaft, mit der man für die Entscheidungen eine Mehrheit hat, ist eine gute Grundlage und wahrscheinlich auch produktiver. Sebastian Kurz hat aber auch einmal in den Raum gestellt, dass man eine Zeitlang auch als Minderheitsregierung arbeiten könnte. Wobei, Stichwort Spiel: Wenn im Parlament Mehrheiten gefunden werden müssen, sollten Abgeordnete immer im Kopf haben, dass sie für die Republik handeln und nicht augenblickliche Mehrheitsspielereien betreiben sollen.

Sagen Sie auch Nein zu einem FPÖ-Minister Herbert Kickl?

Klar ist: Er war im Amt des Innenministers derjenige, mit dem wir sehr viele Reibungsflächen hatten und auch mit manchem nicht einverstanden waren. Er hat auch sofort versucht, die Ibiza-Affäre der FPÖ möglichst in Vergessenheit geraten zu lassen. Und er war bemerkenswerterweise derjenige, der sofort am Absatz kehrt gemacht hat und im Parlament massiv in Richtung Rot und Blau unterwegs war. All das gibt keine gute Visitenkarte ab. Innenminister sollte er auf jeden Fall nicht mehr werden.

Haben sie als Landeshauptmann eigentlich Kontakt mit der derzeitigen Bundesregierung, kann man verbindliche Vereinbarungen mit den Übergangsministern treffen?

Es gehört zu meinen Aufgaben, Kontakt zu halten. Es gibt zum Teil auch gute Gespräche, aber es handelt sich eben um eine Übergangsregierung. Was vorher schon auf Schiene war, wird abgearbeitet, aber bei neuen großen Projekten geht momentan sehr wenig weiter — etwa beim großen Nahverkehrsprojekt für Oberösterreich. Es ist gut, wenn wir bald wieder eine Regierung haben, die Entscheidungen trifft, daher ist es auch schade, dass die Wahl auf den sehr späten Termin gelegt wurde.

Wie können Sie die Landespolitik aus dem Nationalratswahlkampf heraushalten?

Für mich ist klar, dass wir den Leuten immer sagen: Das ist für Oberösterreich wichtig und das entscheiden wir für das Land auch hier. Wir werden uns nicht in Scharmützel hineinziehen lassen und ich hoffe, dass auch die anderen dazu bereit sind.

Seit etwas mehr als zwei Jahren ist die ÖVP türkis, färbt sie sich jetzt — Stichwort Klimaschutz — auf grün um?

(Lacht) Wichtig ist, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen und das, was wir machen können, auch tun. Wir leugnen den Klimawandel nicht, wir sind aber auch keine radikalen Öko-Fundis, die möglichst wieder den Wohlstand zurückdrängen wollen. Wir sind für den vernünftigen Weg der Mitte und setzen Schritte, wo wir sie setzen können. Wer sich den Industrieproduktionsstandort Linz und Oberösterreich anschaut kann ja sehen, wie sehr und wie frühzeitig wir auf Umwelt- und Klimaschutz gesetzt haben. Mit dem größten Investitionspaket in den Schienenverkehr oder dem Sanierungsprogramm für die Linzer Luft setzen wir gerade neue Schritte.

In der Landeshymne heißt es: ‘Dein Hitz is net z´grimmi, Net z´groaß is dein Frost.’ Müssen wir sie umschreiben?

Die muss man deswegen nicht umschreiben, weil diese Zeile genau zum Ausdruck bringt, wofür Oberösterreich steht —nämlich für die vernünftige Mitte und für die Ausgewogenheit, die wir auch in Sachen Klimaschutz haben.

Rechnungshof-Chef Friedrich Pammer sagt, das Land sollte um 200 Millionen Euro mehr Überschuss im Jahr machen. Wäre das möglich?

Was geht und was wir auch machen ist, dass wir Überschüsse einplanen, das ist in der mittelfristigen Finanzplanung geschehen. Man hat auch gesehen, dass unser Weg, Chancen zu schaffen und nicht Schulden, Früchte trägt. Nachdem aber die vom Bund geplante Steuerreform unsere öffentlichen Einnahmen massiv schmälern wird, ist es unrealistisch, noch größere Überschüsse zu erwirtschaften. Ich will auch nicht, dass wir die Menschen im Land noch zusätzlich belasten.

Wofür soll das Geld der Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren im Besonderen ausgegeben werden?

Wir haben in unserem ausgewogenen Finanzweg Schwerpunkte definiert, die man durch den Finanzmitteleinsatz auch sieht und spürt. Gesundheit, Soziales und Pflege ist eine der großen Herausforderungen, wo wir einen Schwerpunkt haben. Wir haben den Bereich Infrastruktur, um Arbeitsplätze und den Standort zu sichern, und wir werden uns finanzpolitisch so aufstellen, dass wir für mögliche schwierigere wirtschaftliche Phasen auch noch Muskeln haben, die wir dann entsprechend einsetzen können.

Für die Jahre 2020 und 2021 kommt ein Doppelbudget. Was ist der Vorteil?

Ein Doppelbudget eröffnet uns die Möglichkeit besser und langfristig zu planen. Gerade wenn es um Steuergeld geht, ist das zum Vorteil aller.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird stark steigen. Wie kann man diesen Menschen helfen?

Dadurch, dass sich in Oberösterreich jeder darauf verlassen kann, dass einem hier die notwendige Pflege geboten wird. Wir investieren sehr viel in diesem Bereich, wir tun alles, um Leute in die Pflegeberufe zu bekommen, und wir versuchen auch, den Familien Entlastungen zu bieten — sei es durch mobile Dienste, mit Kurzzeitpflegeplätzen oder durch Tagesbetreuungen.

In zwei Jahren werden die landespolitischen Karten neu gemischt. Mit welcher Ansage gehen Sie in das letzte Drittel der Periode?

Die ÖVP Oberösterreich mit mir wird alles tun, damit man in Oberösterreich weiterhin so gut und gerne leben kann wie bisher, dass wir das Land der Möglichkeiten sind und noch stärker werden. Jeder kann sich darauf verlassen, dass die OÖVP immer Oberösterreich besonders im Blickfeld hat.

Abgesehen von der Zeit rund um das Ibiza-Video gab und gibt es eine demonstrativ betonte Harmonie der Regierungspartner OÖVP und FPÖ. Wird diese schwinden, je näher die Wahl rückt?

Wir haben eine sehr vernünftige und offene Form der Zusammenarbeit und auch ein sehr gut ausgemachtes und festes Arbeitsprogramm für die gesamte Periode. Wenn wir uns alle bemühen, dieses Arbeitsprogramm im Interesse unserer Landsleute umzusetzen, dann wird man auch die Phase einer Wahlbewegung mit Anstand und ohne Beleidigungen oder Verletzungen überstehen. Das ist zumindest mein Ziel.

Würden Sie sagen, dass auch die Zusammenarbeit mit dem Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger offen und vernünftig ist?

Mit mir kann jeder offen und vernünftig zusammenarbeiten, weil ich immer die Hand zur Zusammenarbeit ausstrecke, das gilt auch für die Landeshauptstadt. Man hat in letzter Zeit gesehen, dass wir miteinander zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einiges vereinbaren konnten. Es ist allerdings beim Linzer Bürgermeister ein Sinneswandel eingetreten: Früher wollte Linz bei vielen Dingen dabei sein und mitzahlen, jetzt ist in einigen Bereichen die Linie, man will nicht mehr dabei sein und nicht mehr mitzahlen. Diese Änderung in der Grundhaltung bedingt natürlich einigen Gesprächsbedarf.

Wo und wann wird heuer urlaubsmäßig abgeschaltet?

Es geht mit der Familie Ende Juli auf eine griechische Insel.

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