EU: Agrar-Tauziehen mit gutem Ende

Mitgliedstaaten einigen sich auf GAP-Linie – Österreich sehr zufrieden

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Der erste wichtige Schritt zu einer neuen Regelung der Verteilung der EU-Agrargelder für die kommenden Jahre ist getan: Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt.

Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Öko-Regelungen sorgen. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können anschließend Verhandlungen über den endgültigen Zukunftsweg aufgenommen werden.

„Österreichischer Weg“

Nach der Einigung in der Nacht auf Mittwoch zeigte sich Österreichs Verhandlerin, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, zufrieden: „Wir haben auf EU-Ebene durchgesetzt, dass der österreichische Weg respektiert und unterstützt wird. Das Ergebnis ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Klima- und Umweltschutz in der europäischen Agrarpolitik und gleichzeitig bekommen die Bäuerinnen und Bauern die Mehrleistungen abgegolten.”


Jetzt sei auch die Zeit für einen Systemwechsel in der Landwirtschaft gekommen, so die Ministerin. „Österreich ist der Feinkostladen Europas, von der Almwirtschaft im Westen bis hin zum Ackerbau im Osten. Das österreichische Agrarmodell ist ein Zukunftsmodell, das wir mit diesem Ergebnis abgesichert haben“, so Köstinger.

Neue Öko-Regelung

Bei den nun vorgeschlagenen neuen Öko-Regelungen handelt es sich um Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen, die Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen müssen, hinausgehen. Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden.

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Laut der Einigung der EU-Landwirtschaftsminister bleibt es auch den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie eine Obergrenze für die in der ersten Säule ausbezahlten Flächenprämie einführen. Wenn sich ein EU-Land dafür entscheidet, soll das sogenannte „Capping“ bei 60.000 Euro pro Betrieb beginnen und bei Beträgen ab 100.000 Euro verpflichtend sein. Die so eingesparten Fördergelder sind demnach an kleinere Betriebe zu verteilen.

Andere Positionen

Die jetzige Lösung war keine leichte Geburt: Etliche EU-Staaten hatten verpflichtende Öko-Regeln im Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt. Erst nach Nachbesserungen am deutschen Kompromissvorschlag stand die nunmehrige Lösung fest. Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige Lernphase für die Öko-Regelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht.

Lob aus Österreich

In Österreich wurde die gefundene Lösung bei Bauernvertretern positiv aufgenommen. „Das Verhandlungsergebnis des EU-Agrarministerrates sichert die Gemeinsame Agrarpolitik mit ihrem Zwei-Säulen-Modell und der vor allem in Österreich bereits jetzt schon sehr starken Umweltorientierung ab“, kommentierte Landwirtschaftskamer-Präsident Josef Moosbrugger das Verhandlungsergebnis.

„Österreich war ein bedeutender Wegbereiter für einen Deal mit hohen und machbaren Umwelt- und Klimazielen, der nun Hand in Hand mit der Versorgungssicherheit und der erforderlichen Einkommenssicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe einhergeht“, erklärte Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Für Familienbetriebe

Auch Agrarlandesrat Max Hiegelsberger betonte die Bedeutung der Einigung: „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist nach wie vor eine tragende Säule unserer heimischen Familienbetriebe. Allein aus dem Produkterlös können auch unsere oberösterreichischen Betriebe, die eine starke Produktionsleistung aufweisen, nicht auf Dauer bestehen. Die öffentlichen Zahlungen seitens der Europäischen Union sind daher ein wichtiger Einkommensbestandteil“, so der Landesrat am Mittwoch.

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