Kommentar über unredliche Argumentationen.
Die Europäische Union ist aus hunderterlei Gründen eine überaus praktische Einrichtung. Im Falle mancher Politikerinnen und Politiker kann sie sogar als Gradmesser für Ehrlichkeit und Redlichkeit – oder eben das Gegenteil – dienen. Nehmen wir zum Beispiel FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.
Dieser hat sich gestern gekonnt echauffiert, weil sich die EU für die Aufbringung der Corona-Hilfsgelder für die Mitgliedstaaten angeblich Rechte herausnehme, die ihr gar nicht zustünden.
Lassen wir einmal beiseite, dass diese blaue Behauptung nicht stimmt. Wenden wir uns stattdessen etwas anderem Interessanten zu: Derselbe Kickl nämlich gefällt sich immer wieder darin, geradezu zelebrierend darauf hinzuweisen, dass die EU oft zu langsam und zahnlos agiere.
Die Quintessenz daraus lautet wie folgt: Wenn man auf der einen Seite der EU mit Verweis auf nationalstaatliche Interessen am liebsten alle ohnehin vergleichsweise spärlichen Befugnisse verwehren möchte und gleichzeitig wortreich kritisiert, dass die EU – infolge eben jener fehlenden Kompetenzen – zu langsam und zu lasch agiere, zeigt der eingangs erwähnte Gradmesser ganz deutlich: Wer so agiert, argumentiert nicht ehrlich. Wer so agiert, will die Menschen für dumm verkaufen.
