Christian Haubner

Meinung

von Christian Haubner

EU als Gradmesser

Kommentar über unredliche Argumentationen.

Die Europäische Union ist aus hunderterlei Gründen eine überaus praktische Einrichtung. Im Falle mancher Politikerinnen und Politiker kann sie sogar als Gradmesser für Ehrlichkeit und Redlichkeit – oder eben das Gegenteil – dienen. Nehmen wir zum Beispiel FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.

Dieser hat sich gestern gekonnt echauffiert, weil sich die EU für die Aufbringung der Corona-Hilfsgelder für die Mitgliedstaaten angeblich Rechte herausnehme, die ihr gar nicht zustünden.

Lassen wir einmal beiseite, dass diese blaue Behauptung nicht stimmt. Wenden wir uns stattdessen etwas anderem Interessanten zu: Derselbe Kickl nämlich gefällt sich immer wieder darin, geradezu zelebrierend darauf hinzuweisen, dass die EU oft zu langsam und zahnlos agiere.

Die Quintessenz daraus lautet wie folgt: Wenn man auf der einen Seite der EU mit Verweis auf nationalstaatliche Interessen am liebsten alle ohnehin vergleichsweise spärlichen Befugnisse verwehren möchte und gleichzeitig wortreich kritisiert, dass die EU – infolge eben jener fehlenden Kompetenzen – zu langsam und zu lasch agiere, zeigt der eingangs erwähnte Gradmesser ganz deutlich: Wer so agiert, argumentiert nicht ehrlich. Wer so agiert, will die Menschen für dumm verkaufen.

Wie ist Ihre Meinung?