EU-Asylreform wird erneut verschoben

Die seit Jahren feststeckende Reform des EU-Asylsystems verzögert sich weiter. Auf Wunsch „vieler Mitgliedstaaten“ werde die Kommission eine Einigung in der Budgetdebatte abwarten, bevor sie einen neuen Vorschlag für die Asylreform unterbreite, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag dem Magazin „Politico“.

„Es ist realistischer, über eine Präsentation nach der Sommerpause zu sprechen“, so Johansson.

Die Reform ist politisch hochbrisant. Momentan gilt die sogenannte Dublin-Vereinbarung, wonach Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies belastet insbesondere Länder an den Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien.

Eine Überarbeitung der Dublin-Vereinbarung war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Die Erstaufnahmestaaten an den Außengrenzen pochen auf Solidarität in Form der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Partner. Vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnen dies kategorisch ab.

Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen sollte neuen Schwung in die Angelegenheit bringen. Ein konkreter Vorschlag für eine Überarbeitung der Regeln wurde schließlich für kurz nach Ostern angekündigt. Im Zuge der Corona-Pandemie verzögerte sich dies. Aus Diplomatenkreisen hieß es aber bereits, dass es erhebliche Zweifel an den bis dato bekannten Plänen aus Brüssel gab.

Johansson verwies nun auf die laufenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und den damit verknüpften Hilfsplan zur Abfederung der Folgen der Coronakrise. Der Vorschlag für die Asylreform sei nahezu fertig, aber einige Mitgliedsstaaten hätten sie gebeten mit der Vorstellung zu warten, weil die Haushaltsverhandlungen derzeit viel Raum einnähmen, sagte die Schwedin laut „Politico“.

Der Videogipfel der Staats- und Regierungschefs hatte am Freitag erstmals über den Kommissionsvorschlag zum Haushalt und zum Corona-Hilfsplan beraten. Die EU-Staaten verständigten sich darauf, bei einem persönlichen Gipfeltreffen Mitte Juli in Brüssel eine Einigung finden zu wollen.

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