EU-Aus für Verbrenner ab 2035 – Deutsche Regierung weiterhin uneins

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner © APA/AFP/Schwarz

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat die jüngsten Aussagen von Umweltministerin Steffi Lemke zum EU-weiten Aus für Verbrennermotoren zurückgewiesen.

„Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“

Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. „Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt“, erklärte Lindner.

Er reagierte damit auf Äußerungen der Grünen-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Lemke hatte dort gesagt: „Wenn das Paket beinhaltet, was wir wollen, keine Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen.“ Es gehe darum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzutreiben. Darüber hinaus müsse deutlich gemacht werden, dass außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere Kraftstoffe eingesetzt werden könnten.

Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Verbot neuer Verbrenner ab 2035 ausgesprochen. Sollten sich die Mitgliedstaaten dieser Haltung anschließen, wäre der Weg für das Vorhaben frei.

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