EU-Ausländer dürfen auch bei hartem Brexit bleiben

EU-Einwanderer sollen nach einem Medienbericht auch im Falle eines Brexit ohne Abkommen in Großbritannien bleiben dürfen. Das geht aus einem Papier hervor, das die Regierung demnächst veröffentlichen will, wie die Zeitung „The Daily Telegraph“ am Montag berichtete. Die 3,8 Millionen Personen hätten demnach auch weiter Zugang zum Gesundheitsdienst NHS und staatlicher Unterstützung.

Dies gelte auch dann, wenn Briten in Zukunft nicht vergleichbare Rechte in den EU-Ländern bekommen würden, hieß es. Die Pläne könnten dem Bericht zufolge mit Befürchtungen zu tun haben, dass wegen des EU-Ausstiegs zahlreiche Arbeitskräfte abwanderten. Dies wird beispielsweise im Bau- und Hotelgewerbe erwartet.

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Ein Regierungssprecher wollte den Bericht am Montag nicht kommentieren. Downing Street hatte zuvor angekündigt, von diesem Donnerstag an mehr als 70 „technische Anmerkungen“ für den Fall eines ungeregelten Ausstiegs aus der Europäischen Union zu veröffentlichen. Sie sollen Hinweise für Firmen, Bürger und öffentliche Einrichtungen enthalten. Alle Hinweise sollen bis Ende September publiziert sein.

Großbritannien will sich am 29. März 2019 von der Staatengemeinschaft trennen. Angesicht zäher Verhandlungen hatte die britische Regierung in den vergangenen Wochen zunehmend mit einem Austritt ohne Abkommen gedroht. Brüssel wirft London Rosinenpickerei in den Gesprächen vor.