Schallenberg für Aktivierung von EU-Solidaritätsklausel

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist der Meinung, dass infolge der Corona-Krise die Solidaritätsklausel in der Europäischen Union “umgehend aktiviert” werden sollte. “Wir müssen in dieser größten Krise der vergangenen Jahrzehnte zeigen, dass die Mitgliedsstaaten zusammenstehen und wir uns gegenseitig unterstützen”, teilte er nach der Videokonferenz der EU-Außenminister am Montag mit.

Die Solidaritätsklausel sieht vor, dass die EU-Länder gemeinsam handeln, terroristische Bedrohungen auf dem Gebiet eines EU-Landes abwenden oder ein anderes Mitglied unterstützen, das von einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Klausel wurde nach den Terroranschlägen von Madrid im März 2004 vorgezogen und umgesetzt.

Schallenberg berichtete, EU-Länder seien übereingekommen, dass die Ressourcen der Europäischen Union stärker gebündelt werden müssten, “um unseren gestrandeten Bürgerinnen und Bürgern weltweit die bestmögliche Unterstützung bei der Repatriierung zukommen zu lassen, damit sie so schnell wie möglich sicher nach Hause zurückkehren können”.

Die EU war bisher bei der Repatriierung von rund 1.400 EU-Bürgern beteiligt, die EU-Regierungen greifen allerdings noch selten auf die Hilfe der Europäischen Union zurück. Allein nach Österreich wurden 4.000 Personen repatriiert, wie das Außenministerium am Montag mitteilte.

Die Rückholung von EU-Bürgern war das Hauptthema der heutigen Videokonferenz gewesen. Des weiteren kann die EU nach Ansicht des Außenministers einen “echten Mehrwert” leisten, wenn sie “in Zeiten von Fake News und gezielter Missinformation” mit ihren Kommunikationsmitteln helfe gegenzusteuern.

Die EU-Staaten suchten unterdessen weiter eine Lösung im Streit um ihre künftige Mittelmeer-Mission zur Überwachung von Libyens Waffenembargo. Es gebe zwar Fortschritte, es seien aber noch nicht alle Fragen geklärt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er hoffe, dass es “mit etwas gutem Willen” möglich sein werde, bis zum Monatsende zu einer Einigung zu kommen, sagte Borrell.

Die EU-Außenminister hatten schon Mitte Februar grundsätzlich eine neue Militär-Mission zur Überwachung des libyschen Waffenembargos beschlossen. Sie soll den bisherigen EU-Mittelmeer-Einsatz “Sophia” ablösen, der noch bis Ende März läuft und dann eingestellt wird.

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