EU stockt Ukraine-Militärhilfe um halbe Milliarde Euro auf

Angesichts der befürchteten russischen Offensive im Osten der Ukraine will die Europäische Union der Regierung in Kiew mehr Waffen liefern. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte.

„Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“, hatte Borrell vor dem Außenministertreffen auf Twitter geschrieben. Deshalb müsse die EU der Ukraine die Waffen liefern, die sie zur Abwehr der russischen Angriffe benötige.

Bei dem EU-Treffen in Luxemburg ging es auch erneut um ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern. Borrell rief die Mitgliedsländer auf, zunächst ein Ölembargo zu verhängen, da es dabei um mehr Geld gehe und Öl leichter zu ersetzen sei als Gas. Ein Beschluss fiel jedoch nicht. Erst am Freitag hatten die EU-Staaten ein Importverbot für russische Kohle und weitere Sanktionen besiegelt.

Borrell warf Russland zudem vor, mit dem Ukraine-Krieg „Hunger in der Welt zu provozieren“. Die russischen Streitkräfte bombardierten gezielt auch Getreidevorräte, sagte der EU-Außenbeauftragte. Baerbock nannte den Krieg einen „Angriff auf die Kornkammer dieser Welt“, der „fatale Folgen auf der ganzen Welt haben“ werde. Sie bezog sich auf UN-Angaben, wonach die Zahl der Hungerleidenden weltweit um 47 Millionen Menschen steigen könnte.

Deutschland, die Niederlande und Schweden sagten zudem insgesamt rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu. Damit sollen die Ermittlungen über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vorangetrieben werden.

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Mit der beschlossenen Aufstockung würde sich die entsprechende EU-Hilfe seit der russischen Invasion am 24. Februar auf 1,5 Milliarden Euro summieren. Österreich hatte sich aufgrund seiner Neutralität bei den EU-Militärhilfen an die Ukraine stets konstruktiv enthalten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material – vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, betonte Baerbock.

Borrell setzt sich ebenfalls für weitere Waffenlieferungen der EU-Staaten ein. Er erwartet massive Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine. Russland sammele dort seine Truppen, sagt Borrell am Montag.

Nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney arbeitet die EU-Kommission bereits an Details eines Ölembargos gegen Russland. Er hoffe, dass sich die 27 EU-Mitgliedstaaten darauf so bald wie möglich verständigen könnten.

Coveney betonte, dass es aus irischer Sicht so schnell wie möglich ein Öl-Embargo geben sollte. Die EU gebe Hunderte Millionen Euro für Ölimporte aus Russland aus, sagte er. „Das trägt sicherlich zur Finanzierung dieses Krieges bei. Und aus unserer Sicht müssen wir diese Kriegsfinanzierung beenden, auch wenn sie enorme Herausforderungen und Probleme für die EU mit sich bringt.“

Ähnlich äußerten sich auch die Minister aus Ländern wie Tschechien, Dänemark, den Niederlanden und Litauen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský sagte: „Die Tschechische Republik ist für die härtesten Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen können.“ Sein niederländischer Kollege Wopke Hoekstra sagte, man müsse als Europäische Union und internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass man bei den Sanktionen weiter nachlege. Einzige Voraussetzung sei, den Zusammenhalt in der EU zu bewahren. Der Däne Jeppe Kofod erklärte, sein Land sei bereit, so weit wie möglich zu gehen – auch im Energiebereich.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte unterdessen vor den Auswirkungen eines Gasboykotts gegen Russland auf ganz Europa. Man werde über ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland sprechen, sagt er. Man müsse aber bedenken, dass ein Energieboykott nicht nur Auswirkungen etwa auf Deutschland habe, warnt er. Außerdem zweifelt Asselborn, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg dann sofort stoppen würde.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass die EU hier gemeinsam eine Lösung findet. „Wir haben bisher eine einheitliche Linie geschafft, und das werden wir auch weiterhin tun“, betonte Schallenberg. Österreich hat sich wie auch Deutschland vor allem aufgrund seiner großen Abhängigkeit von russischem Gas stets gegen ein Embargo für russische Energie ausgesprochen.

Seine deutsche Amtskollegin Baerbock betonte in Luxemburg, dass man bereits in der EU vereinbart habe, „aus allen fossilen Energieimporten aus Russland“ auszusteigen. Damit das umsetzbar sei, brauche man aber „einen gemeinsamen abgestimmten Plan“.

Borrell war am vergangenen Freitag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewesen, um der Regierung und den Menschen in dem Land die volle Solidarität der EU zuzusichern. Der Spanier machte danach klar, dass er die Notwendigkeit von weiteren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sieht und hatte als Beispiel Öl genannt. Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge wird in der EU derzeit noch täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro konsumiert.

Zu den weiteren Themen des Außenministertreffens zählen die Lage in Mali, Libyen und im Jemen. Zudem soll es um die im vergangenen Jahr gestartete Global-Gateway-Initiative zur Förderung des internationalen Einflusses der EU gehen.

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