Die EU bereitet gemeinsam mit den USA und Großbritannien mögliche Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine vor. Man prüfe, was für Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Ihm zufolge geht es dabei vor allem darum, Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte.
Schallenberg spricht auch von „harter Reaktion“
„Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und Taten von beiden Seiten“, forderte Außenminister Schallenberg (ÖVP) am Montag in Brüssel. Aber Russland sollte sich bewusst sein, dass „wir das sehr genau beobachten, und wenn es zu einem Schritt kommen sollte, würden wir auch sehr konkret und hart reagieren“. Sanktionen seien „natürlich eine relativ stumpfe Waffe in gewisser Hinsicht, aber sie ist eine der wenigen, die wir haben, und sie bewirken dann doch immer etwas“, erklärte Schallenberg mit Blick auf Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen. Man müsse die Waffe allerdings „sehr gezielt und sehr vernünftig“ einsetzen.
Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs mit deutlichen Folgen gedroht.
Moskau fordert Sicherheitsgarantien
Moskau verschärfte daraufhin den Ton. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die NATO keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichten werde.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich vor seinem ersten EU-Gipfel am Donnerstag dafür ausgesprochen, Österreich als „Brückenbauer“ im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anzubieten.
