EU droht Türkei neue Sanktionen an

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite. Gleichzeitig wolle er aber weiter versuchen, die Spannungen über Verhandlungen zu reduzieren, sagte Borrell nach einem EU-Außenministertreffen.

Die Türkei sei für die EU noch immer ein wichtiges Land, so Borrell in Brüssel. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte “die strategische Bedeutung der Türkei in außen- und sicherheitspolitischen Fragen”. Man wolle, dass die Gespräche mit der Türkei fortgesetzt würden, und habe deswegen Borrell dafür den Rücken gestärkt. Von der Türkei müsse es aber positive Signale beim Thema der Bohrungen im östlichen Mittelmeer geben.

Insbesondere Zypern verlangt wegen der Bohrungen seit längerem schärfere Sanktionen. Etliche andere EU-Staaten befürchten aber negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Die EU ist bei der Eindämmung der illegalen Migration auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Zum Ärger Brüssels nutzt die türkische Regierung diesen Punkt auch immer wieder für Drohgebärden.

Die EU hatte bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor dem EU-Staat Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprioten am Erdgasgeschäft sichern.

Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden seit 1974 besetzt, wo eine – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern etabliert wurde. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt und ist seit 2004 EU-Mitglied, die ihr Recht aber nur im Süden durchsetzen kann.

Die EU müsse gegenüber der Türkei “eine Politik mit starker Kante” und “klarer Sprache führen (…) auf einem soliden Wertefundament”, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Erneut forderte er den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara: “Auch hier sollte die Europäische Union einen klaren Schnitt ziehen und sagen, das ist alles nicht mehr zulässig und richtig.” Dass es bei diesem Treffen der EU-Außenminister zu einem Beschluss kommen wird, glaubt er zwar nicht, wenn man sich allerdings die türkische Politik unter anderem in Libyen und Syrien sowie die Umwidmung der Hagia Sofia anschaue, sollte das “uns in Europa schon zum Umdenken bewegen”.

Die Beziehungen zu der Türkei hätten “sich in die falsche Richtung entwickelt”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Es sei “sehr schlimm”, dass Ankara Menschenrechtsaktivisten “als Terroristen bekämpft” und im Mittelmeer versuche, hegemoniale Interessen entgegen internationalem Recht durchzusetzen. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei zudem “ein Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen” und entferne die Türkei weiter von Europa.

Berlin und Paris warben bei dem Treffen zudem für eine abgestimmte EU-Reaktion auf das Vorgehen Chinas in Hongkong. Ziel soll es sein, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs einfacher dauerhaft in der EU bleiben können, wenn sie sich politisch verfolgt fühlen. Wenn China das neue umstrittene Sicherheitsgesetz anwende, müsse das Konsequenzen haben, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas nach den Beratungen. Auch werde man sich die nationalen Auslieferungsabkommen und Rechtshilfeabkommen anschauen müssen.

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