Borrell fordert in Moskau Freilassung Nawalnys

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert und vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland gewarnt. Die Beziehungen seien wegen des Umgangs mit Nawalny an einem Tiefpunkt angekommen, sagte Borrell am Rande seines Besuchs. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die EU angesichts der verschlechterten Beziehungen als einen „unzuverlässigen Partner“.

Die EU habe sich zuletzt zunehmend wie die USA verhalten und Ländern einseitige Sanktionen auferlegt, sagte Lawrow am Freitag nach dem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten zur Möglichkeit neuer EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Umgangs mit Nawalny. Die russisch-europäischen Beziehungen durchlebten derzeit „bei Weitem nicht die besten Zeiten“, sagte er. Russland habe dennoch „den Wunsch, den politischen Dialog fortzusetzen“, sagte er. Es gebe unterschiedliche Ansichten und Widersprüche, aber ohne Dialog gehe es nicht.

Borrell verwies auf die Frage nach möglichen neuen EU-Sanktionen darauf, dass bei einem Außenministertreffen am 22. Februar mögliche weitere Maßnahmen besprochen werden sollen. Zudem wollten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen. Bei der Pressekonferenz mit Lawrow erinnerte er daran, dass die EU für Russland der wichtigste Handelspartner und die größte Quelle für ausländische Direktinvestitionen ist. Für eine gemeinsame Zukunft seien Themen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft und der politische Freiheit zentral, sagte Borrell.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte am Rande seines Moskau-Besuchs erklärt, die Beziehungen seien wegen des Umgangs mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker an einem Tiefpunkt angekommen. Das habe er russischen Vertretern klargemacht, so Borrell. Die Beziehungen seien in den vergangenen Jahren von mangelndem Vertrauen geprägt gewesen. Das Gespräch mit Lawrow sei offen und intensiv gewesen, in dem er auch die EU-Forderung nach einer Freilassung Nawalnys und einer Untersuchung des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker bekräftigt habe.

Borrells Besuch in Russland ist der erste eines hochrangigen EU-Vertreters seit 2017. Borrell war zu seinem ersten Amtsbesuch nach Moskau gekommen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Er wollte auch erneut die Freilassung Nawalnys fordern. Es handelt sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren.

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Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 stark belastet. Hinzu kommt nun der Fall Nawalny. Der schärfste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war Mitte Jänner bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er die russische Regierung verantwortlich macht.

Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Zudem hat in dieser Woche ein weiteres Gerichtsverfahren gegen ihn begonnen.

Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition.

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