EU reduziert Militär-Ausbildung in Mali drastisch

Die Europäische Union reduziert ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali drastisch. „Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Borrell sagte zur Begründung, es gebe „keine ausreichenden Garantien“ dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife.

Die zuletzt beschlossenen Gelder für die Regierung in Mali und das Militär sind laut Borrell eingefroren. Im Dezember hatten die EU-Staaten eine Hilfe für Mali in Höhe von 24 Millionen Euro über 30 Monate auf den Weg gebracht. Die EU wolle sich aber weiter in den Nachbarländern Malis in der Sahelzone engagieren, so Borrell.

Das österreichische Bundesheer ist an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UNO-Mission MINUSMA mit insgesamt rund 90 Soldaten beteiligt. EUTM wurde zuletzt von dem österreichischen Brigadier Christian Riener geführt. Künftige werde es nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr geben.

Menschenrechtsgruppen verdächtigen Wagner-Söldner, vor zwei Wochen gemeinsam mit malischen Soldaten ein Massaker an Zivilisten in der Ortschaft Moura begangen zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von etwa 300 Zivilisten, die dabei getötet wurden.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht auf Dienstag in Mali erwartet. Kurz vor ihrem Abflug stellte sie die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Ausbildungsmission in dem Land in Frage. Die Regierung in Bamako habe „in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Nun einfach ‚weiter so‘ zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt.“

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Zuletzt trainierten im Rahmen der Mission rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Die deutsche Bundeswehr unterstützt in Mali zudem mit rund 1.000 Bundeswehr-Soldaten den UNO-Blauhelmeinsatz MINUSMA, der eine Stabilisierung des Landes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel hat. Deutschland wolle wissen, welche Zukunft dieser Einsatz habe, sagte Borrell.

Der deutsche Außenamtssprecher wies auf die aktuellen Schwierigkeiten im Verhältnis zu Mali hin. So gebe es dort „derzeit überhaupt keine Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie“. Darüber hinaus stelle sich die Frage, „welche zusätzlichen Schwierigkeiten sich durch die verstärkte Zusammenarbeit mit russischen Söldnern ergeben“.

Der Deutsche Bundestag muss bis Ende Mai entscheiden, ob er Mandate zur Verlängerung der Mali-Missionen erteilt. Nach Angaben des Außenamtssprechers bedeutet ein Ende der EUTM-Mission nicht zwangsweise auch ein Ende der deutschen Beteiligung an der MINUSMA. Beide Einsätze müssten „jeweils für sich betrachtet“ werden.

Die frühere Kolonialmacht Frankreich hatte im Februar das Ende ihres bereits seit neun Jahren dauernden Militäreinsatzes in Mali beschlossen. Vorausgegangen waren ernste Spannungen mit der malischen Militärregierung. Das deutsche Verteidigungsministerium wollte sich am Montag nicht dazu äußern, ob die Bundeswehr ebenfalls bereits Vorkehrungen für einen Abzug treffe.

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