Initiiert von Grünen und mitfinanziert durch die EU bekommt die auf propagandistische Begleitung der Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan spezialisierte türkische Denkfabrik SETA heute Abend ein Forum im Brüsseler EU-Parlament: Diskutiert wird unter dem Motto „Kampf der Islamophobie in Europa“, wobei die Rollenverteilung aufschlussreich ist: Einer der Diskutanten ist der Salzburger Politologe Farid Hafez.
Er ist Herausgeber jenes von SETA beauftragten und von der EU mit 127.000 Euro finanzierten Islamophobie-Reports, der im vergangenen Jahr für heftige Proteste auch in Österreich gesorgt hatte. Denn darin werden nicht nur Rechtspopulisten wie Herbert Kickl (FPÖ) der Islamophobie bezichtigt, sondern auch säkulare Muslime, die Erdogan bzw. den politischen Islam kritisieren.
Moderiert wird die Veranstaltung in Brüssel von Enes Bayrakli, der Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet und schwerlich als neutral durchgehen kann: Er ist einer der SETA-Direktoren und Co-Herausgeber des umstrittenen Reports, dessen „Schlussfolgerungen und Methodologie“ das Außenministerium in Wien „klar ablehnt“. Auch aus Deutschland gab es Proteste, weil etwa Innenminister Horst Seehofer (CSU) „einer der Hauptinitiatoren der Islamophobie“ genannt wird.
ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl will die heutige Veranstaltung „im Auge behalten“. Eine Anfrage an die Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana blieb unbeantwortet.
Von Manfred Maurer
