Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich im Streit um den EU-Wiederaufbaufonds gesprächsbereit. „Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union“, sagte Kurz am Samstag der „ZiB“ des ORF-Fernsehens.
Man wolle aber keine Schuldenunion in der EU. „Und daher ist für uns der wichtigste Punkt, dass es eine zeitliche Befristung (der Coronahilfen, Anm.) gibt.“
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Die auch im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 an einem Strang ziehenden Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden haben am Samstag ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich für die Auszahlung der Coronahilfen in Form von Krediten aussprechen.
Damit treten sie Deutschland und Frankreich entgegen, die einen mit 500 Milliarden Euro dotierten Fonds aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen vorgeschlagen haben. Gefüllt werden soll der Fonds durch Anleihen, die von der EU-Kommission aufgenommen werden.
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Kurz sagte dem ORF, dass die vier Staaten „eine klare Position“ hätten, „nämlich, dass diese Hilfe eine Corona-Soforthilfe sein muss, schnell, intensiv, unbürokratisch. Aber wir wollen keine Schuldenunion und auch keinen Einstieg in die Schuldenunion durch die Hintertür“, betonte der ÖVP-Chef mit Blick auf die Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Hilfen.
