Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) rät dazu, dass bei den Verhandlungen über das nächste EU-Budget und den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufbaufonds nicht die „Eile an oberster Stelle“ stehen sollte. Es sei bereits ein 540 Mrd. Euro schweres erstes Corona-Hilfspaket der EU beschlossen worden, zudem gebe es die nationalen Hilfen in den Mitgliedstaaten, sagte sie am Dienstag der APA.
„Keiner kann rechnerisch abschätzen, wie wir aus der Krise herauskommen“, gab Edtstadler zu bedenken. Man brauche Zeit, gut zu überlegen und sich einig zu werden, schließlich handle es sich um das größte Budget bisher.
Am Dienstagnachmittag diskutieren erstmals die EU-Europaminister den konkreten Aufbauplan der Kommission zur Bewältigung der Coronakrise in einer Videokonferenz. Dieser sieht eine Anhebung der Ausgabenobergrenze der EU für die nächsten sieben Jahre auf 1,1 Bio. Euro sowie die Aufnahme von 750 Mrd. Euro an frischen Geldern auf dem Kapitalmarkt für einen Aufbaufonds vor.
Das nächste EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 und der Aufbaufonds werden laut Edtstadler zwar gemeinsam verhandelt, haben jedoch inhaltlich unterschiedliche Ausrichtungen. Der EU-Finanzrahmen sei langfristig ausgelegt und gebe Sicherheit für die nächsten sieben Jahre. Er sollte ab 1. Jänner 2021 bereitstehen. Der Aufbaufonds sei hingegen „rasche Hilfe“, zweckgebunden und zeitlich befristet.
Am Freitag findet ein EU-Videogipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs statt. Österreich geht mit unveränderter Haltung in die Verhandlungen hinein. Einer Aufstockung des nächsten Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 stehe man weiterhin kritisch gegenüber, sagte Edtstadler am Dienstag gegenüber der APA. Aus österreichischer Sicht sollen auch Rabatte für Nettozahlerstaaten beibehalten werden.
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Für Europaministerin Edtstadler zählt Dänemark weiterhin zu der „Frugalen Vier“ genannten Staaten, darunter auch Österreich, Schweden und die Niederlande, die die Vergabe der Corona-Hilfen in Form von Krediten befürworten und eine Aufstockung des EU-Budgets ablehnen. Die Position der „Frugalen Vier“ sei „unverändert stark“, so die Ministerin. Jüngst zeigte sich Dänemark aufgeschlossener gegenüber einem höheren Beitrag zum EU-Budget nach dem Austritt Großbritanniens, Zuschüsse werden von Kopenhagen jedoch weiterhin skeptisch gesehen.
Hinsichtlich der Gespräche über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die ebenfalls auf der Agenda der Europaminister stehen, sagte Edtstadler, sie sei „guter Dinge“, dass es gegen Ende der Verhandlungszeit zu Lösungen kommen werde. Die Vorsorge für einen „No Deal“ zu treffen, liegt laut der Ministerin an der EU-Ebene.
Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. In bisher vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte. Eine Verlängerung der Übergangsphase wird von London nicht angestrebt.
