Vertreter des Europaparlaments haben sich erleichtert darüber gezeigt, dass die EU-Finanzminister sich nach tagelangem Ringen auf ein Hilfspaket zur Unterstützung von Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise geeinigt haben.
Die Vorschläge gingen „in die richtige Richtung“, schrieb Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.
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„Wir hatten recht dabei, Europa zu vertrauen.“ Die Finanzminister hatten kurz zuvor ein Paket im Umfang von einer halben Billion Euro beschlossen.
Es sieht Hilfen für Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer vor. Zudem stellten die Minister einen „Wiederaufbaufonds“ für die Zeit nach der Krise in Aussicht. Die Finanzierung blieb hier aber noch offen.
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Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, die Spanierin Iratxe García Pérez, sprach von einem „guten Signal“, dass die EU die Pandemie solidarisch bekämpfen wolle.
„Es wird jetzt Geld ohne Bedingungen bereitgestellt, um Gesundheitssysteme zu stärken und Arbeitsplätze zu schützen.“ Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs könne nun weiter gehen und „den Weg für einen Wiederaufbaufonds und mehr Mittel bereiten“.
Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Dacian Ciolos, sah einen „bedeutenden Schritt vorwärts (…), um Mitgliedstaaten zu helfen, diese Pandemie zu bekämpfen, Jobs zu sichern und Firmen zu schützen“.
Die EU könne sich nun auf die Ausarbeitung eines „ehrgeizigen Wiederaufbauplans“ für die Zeit nach der Krise konzentrieren.
„Höchste Zeit für Solidarität“
Es sei gut, dass es bei den Beratungen der Finanzminister ein Ergebnis gegeben habe, schrieb die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, auf Twitter. „Aber es ist unzureichend und entspricht nicht dem Ausmaß der Krise.“
Sie hoffe, dass die EU-Regierungen in Zukunft „mutiger“ seien und sich auf die gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Corona-Bonds einigen könnten. Es sei „höchste Zeit für Solidarität“.
Zusätzliche Kredite, Kurzarbeitergeld
Es werde ein Sicherheitsnetz geknüpft für Regierungen, Unternehmen und deren Mitarbeiter, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Donnerstagabend.
Konkret soll es zusätzliche Kredite der Förderbank EIB für kleine und mittelständische Unternehmen sowie ein europäisches Kurzarbeitergeld geben. Hinzu kommen vorsorgliche Kreditlinien, die beim europäischen Rettungsfonds ESM abgerufen werden können.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, als viertes Element werde es nach der Krise einen Wiederaufbaufonds geben.
Hier ist das Volumen noch offen. Le Maire deutete aber an, dass es ebenfalls 500 Milliarden Euro werden könnten. Der Streit über gemeinsame Anleihen der Euro-Länder wurde zwar ausgeklammert, flammte aber sofort wieder auf.
Der deutsche Finanzminsiter Olaf Scholz sagte nach der Videoschaltung in Berlin, Europa habe eine gemeinsame Antwort auf die Coronavirus-Pandemie gefunden.
„Es ist eine gute Botschaft.“ Zwar seien lange Diskussionen nötig gewesen, doch nun stehe ein Konsens. Von den Soforthilfen dürften vor allem Italien und Spanien profitieren. Sie sind in Europa am stärksten von der Pandemie getroffen, beide aber hoch verschuldet und haben damit weniger finanziellen Spielraum.
Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung
Die Kreditlinien aus dem ESM, die bei Bedarf alle Länder abrufen können, sollen einen Umfang von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Im Falle Italiens wären das 39 Milliarden Euro. Den ESM zu nutzen, soll nur an eine Auflage geknüpft sein: Die Gelder müssen im Gesundheitssystem eingesetzt werden.
Weitergehende wirtschaftspolitische Reformen, wie zuletzt von den Niederlanden gefordert, sind damit vom Tisch. Centeno zufolge sollen schon in zwei Wochen die Gelder abgerufen werden können. Unklar ist noch, wie viele Länder am Ende diese Möglichkeit nutzen werden.
In der verabschiedeten Erklärung der Finanzminister wird kein Volumen für den Wiederaufbaufonds genannt. Nicht festgelegt ist auch, wie er sich finanzieren würde. Centeno sagte, die Staats- und Regierungschefs der EU sollten dazu Vorgaben machen.
In der Abschlusserklärung heißt es, die Finanzminister sollen für den Fonds auch „innovative“ Finanzierungsformen prüfen.
Stärkster Einbruch seit Weltwirtschaftskrise
Ein genauer Hinweis auf Euro-Bonds – also gemeinsame Anleihen – fehlt aber. Teilnehmer sagten, manche seien dafür gewesen, andere strikt dagegen. Viele Länder legten die Formulierung entsprechend unterschiedlich aus.
Die Hilfen sind nötig, weil die Wirtschaft wegen der Pandemie in eine Rezession stürzen wird. Laut Münchner Ifo-Institut dürfte die Wirtschaftsleistung in der Eurozone im ersten Quartal um 2,3 Prozent geschrumpft sein.
Für das Frühjahr wird mit einem Einbruch von 10,5 Prozent gerechnet. Auch der Internationale Währungsfonds rechnet wegen der Pandemie mit einem katastrophalen Jahr für die Weltwirtschaft.
Es werde wohl den stärksten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren geben, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Ermutigend sei aber, dass Regierungen rund um den Globus bereits rund acht Billionen Dollar an Finanzhilfen bereitgestellt hätten.
