EU-Coronahilfen: Österreichs Mandatare fordern zum Handeln auf

Die österreichischen EU-Abgeordneten fordern infolge der vorerst ergebnislosen EU-Verhandlungen über ein Rettungspaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise zum Handeln auf.

Die EU-Finanzminister müssen „das 540-Milliarden-Coronahilfspaket ohne Verzögerung“ verabschieden, betonte der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas am Mittwoch und verlangte einen Zeitplan zur Erarbeitung neuer Finanzinstrumente.

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Für SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner zeigt die Verschiebung auch an, dass „alle Optionen eingehend diskutiert werden“. „Als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie dürfen wir jetzt keine Angst vor großen Visionen haben“, lautet aber ihre Botschaft an die Finanzminister.

Die bestehenden Möglichkeiten des Euro-Rettungsschirms ESM und der Europäischen Zentralbank müssten genutzt werden, daneben seien „neue Ansätze zur europaweiten Etablierung von Kurzarbeit und gemeinsame europäische Anleihen der richtige Weg aus der Krise“, so die EU-Mandatarin.

„Wir dürfen die Fehler aus der Finanzkrise nicht wiederholen“, ist Regner überzeugt. „Damals haben wir nur die Banken gerettet, heute müssen die Beschäftigten an erster Stelle stehen“, so die EU-Abgeordnete.

Beratungen werden am Donnerstag fortgesetzt

Die EU-Finanzminister sollen am Donnerstag um 17.00 Uhr ihre Beratungen fortsetzen. Nachdem man bei den Bedingungen für den Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM nicht weitergekommen war, wurde die am Dienstagnachmittag begonnene Videokonferenz Mittwochfrüh abgebrochen.

Einigen müssen sich die Finanzminister auch noch auf eine gemeinsame Formulierung zur Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Allen voran Italien, Spanien und Frankreich fordern die Ausgabe von „Corona-Bonds“, unter anderem Österreich und Deutschland lehnen diese kategorisch ab.

Für den Leiter der FPÖ-EU-Delegation, Harald Vilimsky, ist es nicht verwunderlich, dass die „Nettozahler nicht mitmachen“ bei der Vergemeinschaftung von Schulden.

Die Entscheidung über weitere gemeinsame Finanzinstrumente zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird am Donnerstag vermutlich verschoben. Für Vilimsky haben „bis dato“ nur die Nationalstaaten entsprechend in der Krise agiert.

Die Grünen treten hingegen für die Ausgabe von „Corona-Bonds“ ein, die sowohl „die direkten Kosten der Corona-Krise als auch das Wiederankurbeln der europäischen Volkswirtschaften im Einklang mit Klimazielen und Grünen Deal unterstützt hätten“.

Die Uneinigkeit im Rat habe jedoch diesen effektiven und nachhaltigen Corona-Brandschutz verhindert.

Zumindest bei dem vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Recovery-Fonds müsse „in diese Richtung“ nachgebessert werden, so die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana.

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Für sie ist das auf dem Verhandlungstisch liegende dreiteilige Corona-Rettungspaket nur eine „Minimallösung“, die mit „ großen Unsicherheiten behaftet“ ist.

Der NEOS-EU-Abgeordneten Claudia Gamon zufolge führt die „fehlende Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und die daraus resultierende Verzögerung“ dazu, dass die wirtschaftliche Situation „angespannter und die Krise schwerer bewältigbar“ wird.

„Davon profitieren nur jene, die Europa keine gute Zukunft wünschen“, so Gamon. Die liberale Fraktion im EU-Parlament, Renew Europe, fordert ein „massives Wirtschafts- und Finanzpaket, um die Erholung der Wirtschaft schnellstmöglich voranzutreiben“.

Das nötige Investment solle über ein höheres EU-Budget, die bereits existierenden EU-Fonds und Finanzinstrumente wie den ESM erreicht werden.

Zusätzlich werden „Recovery Bonds“, die vom EU-Budget garantiert werden, als notwendig angesehen. Dieses Paket solle nicht die umstrittene Vergemeinschaftung bestehender Schulden beinhalten, hieß es.

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