EU drängt zu Syrien-Verhandlungen

Außenminister: Es gibt keine militärische Lösung dieses Konfliktes

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Das syrische Regime führte gestern Journalisten durch die Trümmer von Duma, wo es am Sonntag voriger Woche zu dem Chlorgas-Angriff gekommen sein soll.
Das syrische Regime führte am Montag Journalisten durch die Trümmer von Duma, wo es am Sonntag voriger Woche zu dem Chlorgas-Angriff gekommen sein soll. © AFP/Beshara

Nach den Luftangriffen gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien drängt die EU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch. Es müsse „die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben“, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Sie zeigten Verständnis für die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien am Wochenende, betonten aber: „Die Europäische Union wiederholt, dass es keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt geben kann.“

 

Friedenssuche mit oder ohne Assad?

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bekräftigte das Angebot Österreichs Vermittlungsangebot und plädierte auch für die Einbeziehung von Russland und von Syriens Machthaber Bashir Assad.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas will Assad nicht einbinden: „Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, Teil der Lösung sein kann, kann sich wohl niemand vorstellen.“

Der britische Außenminister Boris Johnson verteidigte die jüngste Militäraktion. Die „kalibrierten und proportionierten Militärschläge“ seien „voll und ganz das Richtige“ gewesen, sagte Johnson und betinte zugleich, „dass dies nicht ein Versuch war, die Strömung im Syrien-Krieg zu ändern oder einen Regimewechsel zu haben oder Bashar al-Assad loszuwerden.“

C-Waffen-Experten können nicht nach Duma

Unterdessen gab es Verwirrung um das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW). Während das syrische Regime nach dem Abzug der letzten Rebellen gestern schon Journalisten nach Duma lotste, berichteten die britische und die schwedische OPCW-Delegation, die Regierung und Russland ließen das Team nicht in die Stadt. Es soll dort den mutmaßlichen Giftgasangriff untersuchen. Russland wies die Vorwürfe zurück. Wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bisher nicht aufnehmen können, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Großbritannien warf Russland vor, die Ermittlungen in Syrien zu blockieren.