EU ergreift rechtliche Schritte gegen Großbritannien

Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Hintergrund ist Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern. Premier Boris Johnson reagierte demonstrativ entspannt. Er freue sich auf die Gespräche mit Brüssel, sagte er.

Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weiter belasten. Das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsvertrag sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Landgrenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Obwohl einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart wurden, klagen Unternehmen über Probleme. In Nordirland blieben zeitweise Supermarktregale leer.

Die Ausnahmeregelung zur Vermeidung von Lieferengpässen ist laut Brexit-Vereinbarung bis Ende März befristet. Danach sollten Lieferanten tierischer Produkte Gesundheitszertifikate für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland haben. Doch kündigte die britische Regierung eine einseitige Verlängerung mit Hinweis auf „oft übermäßige Konsequenzen“ des Nordirland-Protokolls an. Krisengespräche der EU mit Großbritannien halfen nichts. Wenige Tage später schuf London erneut vollendete Tatsachen und suspendierte ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind.

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic forderte den britischen Minister für EU-Angelegenheiten, David Frost, auf, von der einseitig angekündigten Verlängerung von Zollerleichterungen für Agrar- und Lebensmitteltransporte nach Nordirland bis zum 1. Oktober Abstand zu nehmen. Zudem zeigte er sich gesprächsbereit. Sefcovic hatte scharf reagiert und der britischen Regierung Vertrags- und Vertrauensbruch vorgehalten. Frost entgegnete, die britischen Maßnahmen seien rechtmäßig. Er sprach von „vorübergehenden, operativen Schritten“.

Premier Johnson sagte am Montag bei einem Besuch in Coventry, er freue sich auf die Diskussionen mit der EU. Das Schreiben der EU-Kommission habe er noch nicht gelesen. „Aber ich denke, was ich unseren Freunden in Brüssel sagen würde, ist sehr einfach“, sagte Johnson. Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags solle den Frieden auf der irischen Insel sichern. Allerdings betonte er: „Es sollte nicht nur Handel und Bewegung von Nord nach Süd, sondern auch von Ost nach West garantieren.“ Dazu habe Großbritannien lediglich einige „vorübergehende und technische Maßnahmen“ eingerichtet, „die wir für sehr vernünftig halten“, sagte Johnson.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Die Nordirland-Frage gilt als eine der schwierigsten im Zusammenhang mit dem britischen EU-Austritt 2020. In der britischen Provinz bekämpften sich jahrzehntelang Befürworter eines unabhängigen vereinten Irlands und Anhänger der Union mit Großbritannien. Der Konflikt wurde mit Karfreitagsabkommen 1998 entschärft. Danach wurden beide Teile der Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne sichtbare Grenze. Die Befürchtung ist, dass der Brexit die Insel erneut teilt.

Für Großbritannien sind die Nordirland-Regeln politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte. Die EU pocht hingegen auf die Einfuhrkontrollen in Nordirland, da ohne sie eine Art Hintertür in den EU-Binnenmarkt entstehen könnte. Im schlimmsten Fall müsste doch an der inneririschen Grenze kontrolliert werden – politisch für die EU und ihr Mitglied Irland unannehmbar.

Zwischen London und Brüssel ist der Ton inzwischen sehr rau, zuletzt auch im Konflikt um Corona-Impfstoff. EU-Ratspräsident Charles Michel warf Großbritannien vor, einen Exportstopp verhängt zu haben. London wies dies empört zurück. Dabei geht es vor allem um das Mittel des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca, der große Mengen in Großbritannien herstellt und dort auch liefert. Die Lieferpflichten an die EU hält das Unternehmen hingegen nicht ein, unter anderem mit dem Hinweis auf Exportbeschränkungen.

Wie ist Ihre Meinung?