EU-Finanzminister beraten über Hilfen für Wirtschaft

Der Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise beschäftigt am Montag (ab 15.00 Uhr) die EU-Wirtschafts- und Finanzminister in einer Videokonferenz. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, erstmals überhaupt die europäischen Schulden- und Defizitregeln auszusetzen, um den Mitgliedsstaaten freie Hand für Krisenhilfen zu geben.

Möglich wird das über die “allgemeine Ausweichklausel” im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Regierungen sollen unbegrenzt in die Wirtschaft investieren dürfen. Es wird erwartet, dass die EU-Staaten den Vorschlag billigen.

In Erwartung einer schweren Wirtschaftskrise haben viele EU-Staaten, wie auch Österreich, bereits milliardenschwere Hilfspakete für ihre Unternehmen und Arbeitnehmer geschnürt. Auf europäischer Ebene hatte die EU-Kommission auch vorgeschlagen, Milliarden aus dem EU-Haushalt für Investitionen umzuwidmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hilft ihrerseits mit einem riesigen Anleihekaufprogramm.

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