EU-Finanzminister suchen nach Kompromiss bei Digitalsteuer

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat vom informellen EU-Finanzministertreffen in Wien Arbeit bekommen: Er soll als Vorsitzender des EU-Ministerrates bis Jahresende einen Kompromiss für die Besteuerung von großen Internetfirmen ausarbeiten. Löger und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire waren nach dem Treffen optimistisch, dass eine gemeinsame Entscheidung bis Dezember möglich ist.

Klassische Unternehmen zahlen laut Schätzungen im Schnitt 23 Prozent Steuern, die Digitalwirtschaft nur 9 Prozent. Dieses Ungleichgewicht will die EU mit einer dreiprozentigen Abgabe auf den Umsatz der Internetgiganten mit personifizierter Werbung, Plattformen und dem Verkauf von Nutzerdaten etwas ausgleichen. Allerdings soll das nur eine Übergangslösung sein, bis entweder die EU ihre Körperschaftssteuerregeln umgestellt hat oder es eine internationale Lösung, etwa im Rahmen der OECD, gibt.

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„In einem Kraftakt ist es gelungen, in diesem Thema eine gemeinsame Linie aller Mitgliedsstaaten der europäischen Union zu finden“, so der österreichische Ressortchef nach dem Treffen. „Wir stellen damit sicher, dass es einen fairen Beitrag der digitalen Wirtschaft zum Steueraufkommen der einzelnen Staaten geben wird.“ Diese europäische Digitalsteuer solle eine Übergangslösung mit einer Ablaufklausel (Sunset Clause) sein. Beim nächsten Finanzministertreffen (Ecofin) solle das Thema weitergebracht werden, damit die Einigung noch vor Jahresende erzielt werden könne, versicherte Löger.

Trotz Optimismus sind aber vorerst nicht alle EU-Länder überzeugt, vor allem Schweden, Dänemark, Finnland, Malta und Irland nicht. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz sprach sich zwar für eine rasche Entscheidung aus, vermied es aber, das Jahresende als Frist zu nennen. Zugleich zählte er zahlreiche Hürden auf, die es noch zu meistern gelte. Denn die Details des Abkommens sind strittig. Da geht es um rechtliche Fragen, ist doch die Besteuerung des Umsatzes international nicht üblich, aber auch um die Abgrenzung der zu besteuernden Basis und um die technische Umsetzung. Auch glauben die Kritiker, dass die Kosten der Einhebung der Steuer die Einnahmen stark schmelzen lassen.

In der Diskussion um die Internetsteuer ging ein wenig unter, dass die Minister auch andere Themen behandelt haben. Noch im Dezember soll es einen Beschluss zur Vertiefung der Eurozone geben. In dem Paket sollen ein eigenes Budget für die Eurozone ab 2021, eine gemeinsame Einlagensicherung für die Banken der Eurozone (Edis) und eine Reform des Euro-Schutzschirms ESM enthalten sein. Der ESM soll auch als Letztabsicherung nach einer Bankenpleite genutzt werden. Deutschland und Frankreich machen dazu gemeinsam Druck.

Die EU-Hausbank EIB muss auf den Brexit vorbereitet werden, indem die Kapitalanteile der Briten auf die anderen EU-Staaten aufgeteilt werden. Kryptoassets (Kryptowährungen) wurden als für das Finanzsystem nicht bedrohlich eingestuft, eine Regulierung ist aber nötig. Die Finanzminister der Eurozone, die am Freitagvormittag unter sich blieben, lobten Portugal für Fortschritte bei seinen Reformen, insbesondere im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Und zu Italien gaben sich alle demonstrativ zuversichtlich, dass das Land die Vorgaben – das nächste Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten und die Gesamtverschuldung zu senken – einhalten wird. Auch Italiens Vertreter versicherten, dies zu tun. Gespräche gab es auch über das EU-Budget für 2019 und das langfristige Budget der Union von 2021 bis 2026.