EU-Gerichtsurteil bestätigt Milliarden-Strafe für Google

Eine Schlappe für Google und ein Sieg für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat eine Milliardenstrafe gegen den US-Technologiekonzern bestätigt. Die Richter pflichteten am Mittwoch der Entscheidung der EU-Kommission bei, Google habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber kleineren europäischen Wettbewerbern bevorzugt.

2017 hatten die Kartellwächter dem weltgrößten Suchmaschinenanbieter deswegen ein Rekordbußgeld in Höhe von 2,4 Mrd. Dollar (2,07 Mrd. Euro) aufgebrummt. Danach gab es weitere Strafen wegen anderer Verstöße in der EU gegen Google, die sich letztlich auf 8,25 Mrd. Euro summierten. Verfahren gegen Amazon, Apple und Facebook laufen noch.

Google kann nun Einspruch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, einlegen. Ob die US-Amerikaner diesen Weg gehen, ist bisher unklar. Zunächst teilte Google lediglich mit, nach dem Urteil 2017 für faire Bedingungen gesorgt zu haben.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete das Urteil als Erfolg für den fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Auch auf digitalen Plattformen müssten die Prinzipien des fairen Wettbewerbs gelten. Der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sagten zum Urteil: „Damit wird erstmals auch gerichtlich auf europäischer Ebene anerkannt, dass Google seine Marktmacht im Internet missbraucht.“ Giegold wie auch BDZV und VDZ wiesen daraufhin, die neuen EU-Gesetze müssten Wettbewerbsverzerrung von Vornherein eindämmen.

In Großbritannien hingegen kann Google zunächst aufatmen. Dort stoppte das Oberste Gericht eine 3,75 Milliarden Euro schwere Sammelklage gegen den Konzern wegen Verletzung des Datenschutzes. Die Richter gaben Googles Beschwerde statt und dürften damit Verfahren gegen Unternehmen wie Facebook und TikTok ebenfalls erschwert haben. Die Kläger werfen Google vor, sich zwischen 2011 und 2012 missbräuchlich Zugang zu den Daten von mehr als fünf Millionen iPhone-Besitzern verschafft zu haben, in dem Suchverläufe abgegriffen und für kommerzielle Zwecke genutzt wurden.

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