EU gibt Entscheidung zum Brexit-Handelspakt bekannt

Das Europaparlament verkündet am Mittwoch seine Entscheidung über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien. Vormittags (09.00 Uhr) gibt das Präsidum das Ergebnis der Abstimmung vom Dienstagabend bekannt. Stimmt eine Mehrheit wie erwartet zu, kann der bisher nur vorläufig angewendete Vertrag wohl zum 1. Mai in Kraft treten. Er beinhaltet, dass britische Waren zollfrei und unbegrenzt in die EU kommen dürfen – und umgekehrt.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Debatte über das europäische Corona-Impfzertifikat, das ab Juni zur Verfügung stehen und in allen EU-Staaten anerkannt werden soll. Es könnte Reisen in der EU für Geimpfte, Genesene und Getestete erleichtern. Das Parlament will diese Woche seine Position festlegen, um die Details der Rechtsgrundlage mit den EU-Staaten auszuhandeln. Weitere Themen des Parlaments sind der Zugang zu Covid-Tests, der Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz, Fahrgastrechte im Zugverkehr sowie die China- und die Russlandpolitik.

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