EU-Gipfel: Bis Jahresende soll Digitalsteuer kommen

Finanzministertreffen in Wien brachte Annäherung

Treffen in Wien: Bruno Le Maire (l.) und Hartwig Löger
Treffen in Wien: Bruno Le Maire (l.) und Hartwig Löger © APA/Punz

Die IT-Riesen wie Google, Apple oder Amazon lukrieren Millionengewinne, die Staaten sehen dabei aber nur einen Bruchteil der Steuern. Dem soll nun auf Europa-Ebene entschiedener entgegengewirkt werden. Beim informellen EU-Finanzministerrat unter österreichischem Ratsvorsitz in Wien haben sich die 28 Länder geeinigt, bis Jahresende eine Einigung auf eine Digitalsteuer zu finden. In den nächsten Wochen und Monaten werde man intensiv daran arbeiten, einen Vorschlag auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission zu erarbeiten, so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach dem zweitägigen Treffen. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire gab sich nach dem Treffen optimistisch: „Ich bin überzeugt, dass wir auch für die Besteuerung der Internetgiganten eine Einigung erzielen werden. Ich habe da keine Zweifel.“ Der Hintergrund: Klassische Unternehmen zahlen laut Schätzungen im Schnitt 23 Prozent Steuern, die Digitalwirtschaft nur 9 Prozent. Dieses Ungleichgewicht will die EU mit einer dreiprozentigen Abgabe auf den Umsatz der Internetgiganten mit personifizierter Werbung, Plattformen und dem Verkauf von Nutzerdaten etwas ausgleichen.