EU-Gipfel streitet heute über Brexit-Aufschub

May will Verschiebung nur bis Ende Juni, was Brüssel wegen der EU-Wahl zu riskant ist

Premierministerin May will den Brexit aufschieben, während Brexit-Gegner in London die Zurücknahme des Austrittsantrages fordern.
Premierministerin May will den Brexit aufschieben, während Brexit-Gegner in London die Zurücknahme des Austrittsantrages fordern. © AFP/Leal-Olivas

Auch nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Austrittstermins um drei Monate ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits am 29. März nicht ganz gebannt.

Denn beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel steht ein Streit um die Dauer des Aufschubs bevor.

Kürzer oder länger?

Neun Tage vor dem geplanten Austrittstermin hatte May gestern den erwarteten Antrag auf den Aufschub nach Brüssel geschickt. Allerdings sagte sie in einer turbulenten Unterhaus-Sitzung, sie sei nicht bereit, den Austritt über den 30. Juni hinaus zu verschieben.

Die Regierung plane, nach dem Gipfel einen dritten Anlauf zu unternehmen, um für ihren bereits zweimal abgelehnten Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen. Sollte diese zustande kommen, werde die Verschiebung dem Unterhaus Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten. „Wenn nicht, wird das Unterhaus entscheiden müssen, wie es weitergehen soll.“ Die Verschiebung des Brexits schließe die Option eines ungeregelten Austritts nicht aus.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte allerdings gestern einen Aufschub von der Annahme des Austrittsvertrags im Unterhaus abhängig.

Tusk blendet allerdings ebenso wie May aus, dass der britische Parlamentspräsident John Bercow erst am Montag unter Berufung auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert eine dritte Abstimmung über eine unveränderte Vorlage untersagt hatte.

Der EU-Kommission ist die Frist bis Juni zu lange — oder, je nach Sichtweise, zu kurz. Die Brüsseler Behörde forderte wegen der Europawahl nur einer Verlängerung bis unmittelbar vor dem Urnengang am 23. Mai oder gleich bis Ende des Jahres. Sie sieht „ernsthafte rechtliche und politische Risiken” für die EU, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt“.

EU-Wahl mit Briten?

Ein noch längerer Aufschub wäre jedoch nicht weniger problematisch: Denn dann müssten die Briten an der EU-Wahl teilnehmen, was zwar niemand will, aber das EU-Recht so vorschreibt: Ist Großbritannien am Wahltag EU-Mitglied, muss es wählen. Wegen der Wahlvorbereitungen muss London bis zum 11. April entscheiden: Wählen oder nicht wählen, also: Sein oder Nicht-Sein in der EU.

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere Regierungschefs grundsätzlich Zustimmung für einen Aufschub signalisierten, verwies der dänische Premier Lars Lokke Rasmussen darauf, dass der Unmut über das Vorgehen der Briten wachse. Komissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnete schon mit einem Sondergipfel nächste Woche. Auch er sieht „das Ende der Fahnenstange ist erreicht“. Die EU habe sich intensiv auf Großbritannien zubewegt. Es gebe keine Nach- oder Neuverhandlungen und auch keine weiteren Zusatzversicherungen.

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