EU-Handelsrat warnt vor Ausverkauf Europas in Coronakrise

Die EU-Handelsminister haben in einer Videokonferenz am Donnerstag vor einem “Ausverkauf Europas” gewarnt. Das Hauptthema des Handelsrates sei die Umsetzung der FDI-Screenings (Kontrolle von größeren ausländischen Direktinvestitionen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern, Anm.) durch die EU-Mitglieder gewesen, teilte das Wirtschaftsministerium im Anschluss daran mit.

Damit sei der eindringliche Aufruf des EU-Handelskommissars Phil Hogan einhergegangen, die Investitionskontrolle in den Mitgliedsländern so schnell wie möglich umzusetzen. “Europa dürfe nicht naiv sein”, habe sein Appell gelautet. Auch Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte demnach vor einem “Ausverkauf Europas”.

Die EU-Kommission hat gemeinsame Richtlinien für FDI-Screenings vorgelegt. Österreich leistete laut dem Wirtschaftsministerium bereits Vorarbeiten, um das Investitionskontrollgesetz so schnell wie möglich beschließen zu können. “Wir müssen unsere Schlüsselindustrien besser schützen und werden sensible Bereiche wie Medien, Datenverarbeitung und -speicherung, künstliche Intelligenz, Robotik, aber auch Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit mit aufnehmen. Und natürlich alles, was mit Forschung und Entwicklung zu tun hat”, versicherte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die an dem Austausch teilgenommen hatte.

Die Minister besprachen dabei auch die Krisenfestigkeit der EU in Hinblick auf globale Wertschöpfungs- und Lieferketten. Die EU-Länder seien sich einig, dass Warenflüsse aufrechterhalten bleiben und jede unnötige Unterbrechung vermieden werden müsse, sowie dass das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten sei, so die kroatische EU-Ratspräsidentschaft. Langfristig seien die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Wertschöpfungs- und Lieferketten zu stärken.

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