EU-Justizminister beschlossen Europäische Staatsanwaltschaft

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Eine Europäische Staatsanwaltschaft soll ab 2020 Betrug am europäischen Steuerzahler bekämpfen. Die EU-Justizminister haben nach vierjährigen Verhandlungen die Schaffung der gemeinsamen Staatsanwaltschaft beschlossen. Sie billigten am Donnerstag in Luxemburg eine entsprechende „verstärkte Zusammenarbeit“ von 20 Staaten, darunter Österreich.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich erfreut. „Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist eines der größten Integrationsprojekte im Justizbereich der Europäischen Union“, erklärte er in einer Aussendung. „Heute ist ein Tag, an dem wir Geschichte schreiben“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Die EU-Staatsanwaltschaft soll zunächst in Fällen von Betrug am EU-Budget – etwa gegen Strukturfonds oder durch Mehrwertsteuerbetrug – ermitteln. Jourova zeigte sich aber offen in Hinblick auf den jüngsten Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Mandat der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten auszuweiten. Die EU-Kommission werde nächstes Jahr eine Mitteilung herausgeben, in der sie eine Perspektive bis 2025 aufzeigen wird, sagte die EU-Kommissarin. Der deutsche Justizminister Heiko Maas sagte, Deutschland sehe eine Ausweitung auf Terrorismus und mögliche andere Themen „positiv“.

Die EU-Staatsanwaltschaft soll innerhalb von zwei Jahren vollständig aufgebaut werden. An dem Projekt nehmen zunächst 20 EU-Staaten, darunter Österreich, teil. Es steht weiteren Staaten offen. Das EU-Parlament hat bereits Grünes Licht gegeben. Nicht an Bord sind Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Ungarn, Polen, Malta, Irland und Dänemark.

Zunächst werde die EU-Kommission die entsprechenden Durchführungsverordnungen auf den Weg bringen und einen vorläufigen Verwaltungsdirektor ernennen. 2019 werde die Auswahl der EU-Staatsanwälte erfolgen, sagte Jourova. Die Staatsanwaltschaft wird ihren Sitz in Luxemburg haben.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger sagte, der Betrug am EU-Steuerzahler gehe über die reine EU-Ebene hinaus. Durch die Ko-Finanzierung europäischer Projekte durch die EU-Staaten gehe es um viel mehr Geld. Oettinger zeigte sich überzeugt, dass die EU-Staatsanwaltschaft weitere EU-Staaten von der Teilnahme überzeugen wird. Ziel sei es, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bereits von Beginn der neuen EU-Finanzperiode ab 2021 voll handlungsfähig wird. Der Kampf gegen Betrug an EU-Mitteln sei „auch ein Beitrag gegen Populisten und Anti-Europäer“, betonte der deutsche EU-Kommissar.

Bisher sind EU-Behörden wie Eurojust, die grenzüberschreitende Strafverfahren koordiniert, und OLAF vom guten Willen der nationalen Justizbehörden abhängig. Nur 40 Prozent der Empfehlungen für Ermittlungen des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF werden derzeit weiterverfolgt. OLAF werde weiter wichtig bleiben, vor allem für die acht Länder, die nicht bei der gemeinsamen Staatsanwaltschaft dabei seien, sagte Oettinger.

Die Zusage zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sei ein wichtiger Schulterschluss und ein klares Zeichen, um den Missbrauch von EU-Geldern und den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen, erklärte Vizekanzler und Justizminister Brandstetter. Dies sei in Anbetracht des geschätzten Schadens für die Mitgliedstaaten in der Höhe von rund 50 Milliarden Euro auch dringend notwendig. „Mit einem koordinierten und abgestimmten Vorgehen auf europäischer Ebene können wir diesen Schaden minimieren und besser gegen die Betrüger vorgehen“, sagte Brandstetter weiter.

„Ermittlungen und Strafverfolgung dürfen nicht an Landesgrenzen haltmachen. Deshalb erhält die neue Behörde Durchgriffsrechte auf nationale Stellen. So sorgen wir dafür, dass grenzüberschreitende Verfahren effizient und erfolgreich geführt werden können“, so Brandstetter.