EU-Kommissar Hahn spricht sich gegen Strompreisdeckelung aus

EU-Kommissar Hahn © APA/AFP/POOL/YVES HERMAN

Er sei kein großer Freund von Strompreisdeckelungen, erklärte der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im Ö1-Mittagsjournal. Man müsse jetzt zielgerichtet unterstützen: „Wenn einkommensschwache Haushalte unter den hohen Energiepreisen leiden, sollte ihnen prioritär und direkt geholfen werden“, so Hahn. Die EU werde einen europäischen Notfallplan für den Winter verabschieden.

Ziel dieses Plans ist es laut Hahn, „im Geiste der europäischen Solidarität“ gemeinsame Maßnahmen zur Sicherstellung der Energie ergreifen. Zudem wolle man Kapazitäten aufbauen, um anderen Ländern zu helfen. Man habe bereits entscheidende Schritte gemacht: „Wir haben seit März die Flüssiggasversorgung um 75 Prozent gesteigert, aus den USA verdreifacht.“ Hahn selbst habe vor kurzem mit Unternehmern gesprochen, die für den Flüssiggastransport Waggons produzieren. So könnten Binnenländer wie Österreich auch ohne Häfen aus anderen Quellen und geografischen Ecken versorgt werden können.

Zum Vorschlag, ähnlich wie in den Niederlanden ein Schiefergasfeld in Niederösterreich anzubohren, sagte Hahn: „In so einer Situation muss es absolute Gedankenfreiheit geben.“ Aktuell gehe es aber um diesen und möglicherweise nächsten Winter. „Daher müssen wir jetzt auf Quellen zurückgreifen, die es schon gibt“, so Hahn. Die Niederlande hatten zuletzt trotz Erdbebengefahr ein altes Gasfeld reaktiviert, um sich von Gaslieferungen unabhängiger zu machen.

Hahn ist zudem für die Forcierung eines europäischen Energiepreises: „Wenn wir gemeinsam als Einkäufer tätig werden, können wir ganz andere Preise am internationalen Markt erzielen.“ Weiters spricht er von einem starken „Schub in Richtung erneuerbare Energie“. Der Krieg in der Ukraine beschleunige die Frage des „grünen Übergangs“.

Auch zum Kandidatenstatus der Ukraine zum EU-Beitritt äußerte Hahn sich und bezeichnete ihn als ein „klares und wichtiges politisches Signal an die ukrainische Bevölkerung und ihre Widerstandsfähigkeit“. Es gelte, den Ukrainern den Rücken zu stärken. Laut Hahn hat die Ukraine in der jüngeren Vergangenheit erhebliche Reformen gemacht: „Die Ukraine befindet sich nicht im europäischen Mittelalter.“ Das gleiche gelte für Moldawien. Natürlich sei noch viel zu tun, wie Hahn betont: „Es gibt keinen Mitgliedsstatus zum Discount.“ Entsprechende Verhandlungen könnten erst stattfinden, wenn es keinen Krieg mehr gibt.

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Hahn war bis 2019 fünf Jahre lang als EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen mit der Ukraine beschäftigt, bevor er die Agenden EU-Haushalt und Verwaltung übernahm.

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