Ungarn steht wegen des Notstandsgesetzes in der Corona-Krise nach Angaben von EU-Kommissarin Vera Jourova unter besonderer Beobachtung.
„Ganz Europa schaut darauf, was in Ungarn geschieht“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zugleich brachte die tschechische Politikerin ihre Bedenken an dem Gesetz zum Ausdruck.
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Besonders problematisch sei, dass kein Ende des Notstands angegeben sei sowie die Kriminalisierung von Desinformation, wozu auch Kritik an der Regierung gehören könnte. Die EU-Behörde analysiere das Gesetz derzeit und werde seine Anwendung genau beobachten.
Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren.
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Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst. Es sieht auch vor, dass die Verbreitung von Falschnachrichten streng bestraft wird, so dass Journalisten um kritische Berichterstattung fürchten.
„Das kommt nicht aus heiterem Himmel“, betonte Jourova nun mit Blick auf das ungarische Regierungshandeln der vergangenen Jahre. So laufe bereits ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Budapest, und auch um die Presse- und Redefreiheit habe es Anlass zur Sorge gegeben.
Orban habe nun die Gelegenheit zu zeigen, dass es eine öffentliche Überwachung des Notstands gebe sowie dass das Gesetz verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein werde.
