EU-Entwurf für digitalen Impfpass kommt am 17. März

Die EU-Kommission will am 17. März ihren Vorschlag für einen digitalen „Grünen Pass“ vorlegen, der Informationen über die Corona-Impfung, -Tests und Genesung von Erkrankten enthalten soll.

Dieses Datum teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Montag auf Twitter mit. „Wir werden am 17. März eine Initiative präsentieren, die sich auf Reisen und Mobilität konzentriert“, erklärte Schinas.

Bei dem „Grünen Pass“ müssten Datenschutz, Sicherheit und die Privatsphäre geachtet werden, schrieb der Kommissionsvizepräsident weiter. Es gehe um sichere Öffnungsschritte, ohne das bisher Erreichte zu gefährden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bereits erklärt, die EU-Kommission wolle noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen „digitalen grünen Pass“ für Corona-Geimpfte vorlegen. Damit werde klar, wie der europäische Impfnachweis konkret aussehen solle, sagte von der Leyen am Montag in einer Rede vor konservativen deutschen Abgeordneten im Europaparlament.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte am Montag die Ankündigung von der Leyens. „Es freut mich, dass die EU-Kommission bei der Umsetzung des digitalen grünen Passes die Dringlichkeit erkannt hat. Es wäre fatal hier Monate verstreichen zu lassen“, erklärte Kurz in einer Stellungnahme. Der digitale grüne Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene sei die Chance europaweit die Reisefreiheit zurückzuerlangen und damit ein Stück Normalität, trotz gleichzeitiger Sicherheit, wiederholte der Bundeskanzler seine Haltung.

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Kritik kam dagegen umgehend aus Belgien. Der Begriff „Pass“ werde im Vorschlag von der Leyens verwirrend verwendet, kritisierte die belgische Außenministerin Sophie Wilmès im Kurznachrichtendienst Twitter. „Für Belgien kommt es nicht infrage, die Impfung mit der Freizügigkeit in Europa zu verknüpfen. Die Achtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung ist grundlegender denn je, da die Impfung nicht obligatorisch ist und der Zugang zum Impfstoff noch nicht allgemein ist“, so Wilmes.

Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche beim EU-Gipfel im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz bei der Einführung eines europaweit gültigen Impfausweises geeinigt und die Europäische Kommission mit der technischen Ausarbeitung beauftragt. Laut Zeitplan sollen die technischen Vorbereitungen drei Monate dauern, also etwa bis Ende Mai. Technisch wäre man damit vor der Sommersaison startklar. Eine Reihe von Fragen ist aber noch offen.

Ziel ist, dass Corona-Geimpfte und Genesene mit Attest fälschungssicher ihre Immunisierung sowie Nicht-Geimpfte negative Testergebnisse nachweisen können. Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone bei sich tragen könnte, ähnlich wie ein Bahnticket. Dazu müssen die nationalen Systeme der 27 EU-Staaten vergleichbar ausgestaltet beziehungsweise verknüpft werden.

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Uneinig sind sich die EU-Länder noch in der Frage, was das Impfzertifikat dann den Inhabern ermöglichen soll. Urlaubsländer wie Österreich oder Griechenland wollen eine klare Verknüpfung mit Vorteilen für Corona-Geimpfte: einfacheres Reisen, aber auch Zugang zu Restaurants oder Theatern. Deutschland und andere Länder wie Frankreich und Belgien bremsen dagegen. Einerseits weil noch unklar ist, ob man trotz Impfung das Coronavirus weitergeben kann. Andererseits, weil in der EU bisher nur eine kleine Minderheit geimpft ist. Vorteile für die wenigen Geimpfen würde daher eine Diskriminierung der anderen bedeuten, so das Argument. Außerdem warnen Kritiker, dass dadurch defacto eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt würde.

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