EU-Kommission erweitert Exportkontrolle von Impfstoffen

Der Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der EU soll schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle zu erweitern. Der britische Premier Boris Johnson warnte die EU sogleich vor Exportstopps. Ein neuer Konflikt zwischen Brüssel und London scheint jedoch zunächst abgewendet: In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten am Abend, weiter auf Kooperation zu setzen.

Neue Kriterien sollen es beim Exportmechanismus der Europäischen Union künftig erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Generelle Exportverbote soll es jedoch nicht geben. Auch Ausfuhren in Entwicklungsländer sollen nicht behindert werden. Die EU bleibe offen für Exporte, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber die EU-Staaten steckten in der dritten Pandemiewelle, und nicht alle Herstellerfirmen lieferten gemäß ihrem Vertrag an die EU. „Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen. Jeder Tag zählt.“

Johnson vor „beträchtlichen“ Schäden durch „willkürliche Blockaden“ gewarnt. Unternehmen könnten vor Investitionen in Ländern zurückschrecken, „in denen willkürliche Blockaden verhängt werden“, sagte Johnson am Mittwoch im britischen Parlament. Er glaube nicht, „dass Blockaden von Impfstoffen, Medikamenten oder Impfstoff-Wirkstoffen vernünftig“ seien.

Seit dem 1. Februar müssen Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. 17 Partnerstaaten waren jedoch von dieser Erfassung ausgenommen, darunter Israel und die Schweiz – diese Ausnahmen werden jetzt gestrichen. Nur Lieferungen an 92 ärmere Länder über den COVAX-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation sollen ausgenommen bleiben.

Bisher wurden nach Angaben der Kommission 380 Anträge zur Lieferungen von insgesamt rund 43 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an 33 Länder genehmigt. Nur ein Antrag wurde abgelehnt – Italien stoppte die Ausfuhr von 250 000 Dosen Astrazeneca-Impfstoff an Australien. Wichtigstes Empfängerland war Großbritannien, dorthin gingen allein 10,9 Millionen Dosen. Danach kamen Kanada (6,6 Millionen), Japan (5,4 Millionen) und Mexiko (4,4 Millionen).

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

„Es ist nicht unsere Absicht, Dinge zu blockieren“, sagten EU-Beamte. Der erweiterte EU-Mechanismus beziehe nun aber einen „Gerechtigkeits-Ansatz“ mit ein. Das Prinzip der Gegenseitigkeit bedeutet aus Sicht der Kommission, dass auch das Empfängerland Exporte von Impfstoffen oder Bestandteilen zulässt. Verhältnismäßigkeit zielt auf die Frage, ob das Empfängerland bereits eine bessere Pandemielage und eine höhere Impfrate habe.

Nach diesen Kriterien könnte vor allem Großbritannien im Fokus der Kontrollen stehen. Aus dem Land kommen nach Darstellung der EU-Kommission keine Impfdosen in die EU, und die Impfrate dort ist höher als in EU-Staaten. Doch hofft Großbritannien auf Lieferungen des Astrazeneca-Impfstoffs aus einem Werk in den Niederlanden.

Johnson sagte am Mittwoch: „Ich denke nicht, dass Blockaden von Impfstoffen oder Inhaltsstoffen für Impfstoffe sinnvoll sind.“ Der langfristige Schaden könne „sehr beträchtlich“ sein. Darunter könne auch die Wirtschaft leiden. Unternehmen würden prüfen, „ob es sinnvoll ist, künftig Investitionen in Ländern zu tätigen, in denen willkürliche Blockaden verhängt werden.“

In der gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und Großbritanniens hieß es am Abend dann: „Wir sind alle mit derselben Pandemie konfrontiert, und die dritte Welle macht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien noch wichtiger.“ Angesichts der „gegenseitigen Abhängigkeit“ arbeite man an konkreten Schritten, „die wir kurz-, mittel- und langfristig umsetzen können, um eine Win-win-Situation zu schaffen und die Impfstoffversorgung für unsere Bürger zu erweitern“. Mit Blick auf die jüngsten Streitigkeiten teilten Brüssel und London mit: „Letztlich werden Offenheit und eine weltweite Kooperation aller Staaten der Schlüssel sein, um diese Pandemie endgültig zu überwinden und sich besser auf künftige Herausforderungen einzustellen.“

Die EU sollte im Kampf gegen das Virus nicht „eine Art zweckdienlicher Idiot“ sein, indem sie Vakzine exportiere, während andere Länder Vorräte für sich behielten, hatte ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch vor Journalisten gesagt „Wir haben viel exportiert, wir haben uns an die Regeln gehalten. Von einigen unserer Partner lässt sich das nicht sagen.“ Ähnlich äußerte sich die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Es braucht eine selbstbewusste und handlungsfähige Europäische Union, die in dieser wichtigsten Frage der Zeit, auf den Tisch haut und die Impfstoffversorgung mit allen Mitteln sicherstellt“, forderte sie.

Wie ist Ihre Meinung?