EU-Kommission: Kompromissvorschlag für russisches Öl-Embargo

Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Der Entwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.

Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland.

Ob der am Wochenende präsentierte Kompromissvorschlag Aussichten auf Erfolg hat, war zunächst unklar. Am späten Sonntagnachmittag wollten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel zu ersten Beratungen zusammenkommen.

An diesem Montag und Dienstag dürfte der Kompromissvorschlag auch Thema bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt sein. Bei diesem soll es um die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, aber auch um die Bemühungen gehen, unabhängig von russischen Energieträgern wie Gas und Öl zu werden.

Österreich und Deutschland wollen das Öl-Embargo mittragen. Die Alpenrepublik kommt eigenen Angaben zufolge seit März ohne russisches Öl aus.

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Auf die Entwicklungen in Deutschland dürften die derzeitigen EU-Verhandlungen deshalb kaum Auswirkungen haben. Derzeit fließt zwar noch viel russisches Öl über die Druschba-Pipeline nach Ostdeutschland, die deutsche Regierung strebt allerdings unabhängig von dem geplanten EU-Ölembargo eine drastische Reduzierung der Einfuhren an. Bereits bis Mitte des Jahres sollen so die russischen Ölimporte nach Deutschland halbiert sein, zum Jahresende strebt man an, nahezu unabhängig zu sein.

Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bisher nicht gewillt war, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Sonderregeln bekommt.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bisher nicht überzeugen.

Der jüngste Kompromissvorschlag sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch kein Transportverbot für Öl mehr vor. Zudem dürfte demnach auch die Versicherung von Transporten weiter möglich sein. Griechenland, Zypern und Malta hatten argumentiert, dass entsprechende Regelungen die Existenz von Reedereien bedrohten.

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