EU schlägt 750-Mrd-Aufbauplan und 1.100 Mrd.-Budget vor

Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Diese Zahl gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel bekannt. Parallel dazu sieht die EU-Behörde angesichts der Coronakrise für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1,1 Billionen Euro vor.

500 Milliarden Euro der Wiederaufbauhilfen werden als Zuschüsse verteilt, 250 Milliarden Euro als Kredite. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark hatten auf rückzahlbaren Krediten bestanden.

“Diese Zuschüsse sind eine gemeinsame Investition in unsere Zukunft” und hätten mit den Schulden der Vergangenheit nichts zu tun, sagte die EU-Kommissionschefin. Der EU-Haushalt habe immer aus Zuschüssen bestanden. Die EU-Kommission werde auch eine Ausweitung des Emissionshandels, eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer als neue Einnahmequelle für die EU vorschlagen. Die Kosten des Nicht-Handelns würden die EU viel teurer zu stehen kommen, so von der Leyen. Sie sieht den Wiederaufbau gleichzeitig als Schritt in Richtung eine “Union der Nachhaltigkeit” an. “Wir müssen das so angehen, dass die nächste Generation morgen davon profitiert”, sagte Von der Leyen.

Der Aufbauplan verwandle die Herausforderungen der Coronakrise in eine Chance, sagte von der Leyen nach Angaben der EU-Kommission. “Dies ist Europas Moment.” Insgesamt soll damit der EU eine “Feuerkraft” von 1,85 Billionen Euro zur Verfügung stehen, um den Motor der europäischen Wirtschaft wieder anzuwerfen. Über den Plan und das Mehrjahresbudget müssen sich die EU-Staaten einstimmig und mit dem Europaparlament einigen.

Der Großteil der Hilfen aus dem EU-Wiederaufbauplan der EU-Kommission soll an die beiden Corona-Krisenländer Italien und Spanien gehen. Wie aus internen Berechnungen der EU-Kommission vom Mittwoch hervorgeht, erhält nach dem Plan der EU-Behörde auch Österreich Zuwendungen in Höhe von 4,043 Mrd. Euro.

Von dem insgesamt 750 Mrd. Euro schweren “Nächste Generation EU” (eng. Next Generation EU) genannten Wiederaufbaufonds erhalten demnach Italien 172,745 Mrd. Euro und Spanien 140,446 Mrd. Euro. Dabei seien 81,807 Mrd. Euro als Zuschüsse an Italien und 77,324 Mrd. Euro als Zuschüsse an Spanien vorgesehen, der Rest sind als Kredite reserviert – im Falle Italiens 90,938 Mrd. Euro und bei Spanien 63,122 Mrd. Euro. Dazu würden noch nicht zugeteilte Programme kommen. Für Polen sind Hilfen im Umfang von 63,838 Mrd. Euro vorgesehen, für Frankreich 38,772 Mrd. Euro, für Deutschland 28,806 Mrd. Euro.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartete vor der Vorstellung der Vorschläge, dass die Forderungen Österreichs und anderer Nettozahler beim Wiederaufbauplan der EU-Kommission berücksichtigt werden. “Ich erwarte, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch auf die Vorstellungen der ,sparsamen Vier’ Rücksicht nehmen werden,” sagt Kanzler Kurz der deutschen Zeitung “Die Welt” (Mittwoch).

“Wir ‘sparsamen Vier’ werden in diesen Verhandlungen darauf achten, dass auch unsere Interessen berücksichtigt werden”, mahnte Kurz. “Wir wollen helfen, wir wollen solidarisch sein in Europa, aber wir sind auch den Menschen in unserem Land verpflichtet, die tagtäglich hart arbeiten, die diese Steuerleistungen erbringen, um deren Beitrag es hier am Ende ja geht. Es sind nicht die Politiker, die das bezahlen, sondern die hart arbeitenden Menschen.” Es sei seine Aufgabe, “unsere Steuerzahler zu vertreten und eine Lösung mit Augenmaß zustande zu bringen”.

Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Corona-Konjunkturprogramm ist nach Einschätzung der Niederlande nicht konsensfähig. “Die Positionen liegen weit auseinander”, kommentierte ein niederländischer Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Es sei schwer vorstellbar, dass der Vorschlag am Ende der Verhandlungen so angenommen werde. Bei dem Thema brauche es eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) deutete hingegen am Mittwoch neuerlich Kompromissbereitschaft an. “Am Ende wird es immer ein Kompromiss und wir sind gespannt auf den Vorschlag der Kommission.” Österreichs sei immer kompromissbereit gewesen, aber man habe auch immer gesagt, das Hilfen nicht ausschließlich aus Zuschüssen kommen könnten, sagte Blümel beim Ministerrat in Wien.

Wie ist Ihre Meinung?