EU-Kommission: Schuldenregeln bleiben auch 2021 ausgesetzt

Die EU-Staaten sollen wegen der Corona-Krise auch im nächsten Jahr freie Hand beim Schuldenmachen haben. “Die allgemeine Ausweichlausel wird auch im Jahr 2021 aktiv bleiben”, sagte EU-Kommissar Paolo Gentiloni am Montag nach einer Sitzung der Eurogruppe. Das bedeutet, dass die Schulden- und Defizitregeln in der EU vorerst ausgesetzt bleiben. Gentiloni sagte, der Nutzen der eingesetzten Instrumente müsse immer wieder überprüft werden.

Natürlich gebe es Unterschiede zwischen der ersten Notfallphase und der längerfristigen Erholung. Doch werde der Übergang wahrscheinlich fließend sein, sagte Gentiloni.

Die EU-Staaten hatten die sogenannte Ausweichklausel – auf Englisch General Escape Clause – des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr erstmals in der Geschichte aktiviert, um den EU-Staaten freie Hand im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu geben.

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