EU-Kommission will 500 Milliarden verschenken

Von der Leyen legte gestern ihre Pläne für den Aufbau-Fonds vor — Kritiker nicht überzeugt

Warb gestern für die Ausschüttung nicht-rückzahlungspflichtiger Zuschüsse an Mitgliedsstaaten in Höhe von 500 Milliarden Euro: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Warb am Mittwoch für die Ausschüttung nicht-rückzahlungspflichtiger Zuschüsse an Mitgliedsstaaten in Höhe von 500 Milliarden Euro: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. © AFP/Triboulliard

Wie schon in den Wochen des Tauziehens davor, fielen daher am Mittwoch die Reaktionen auf den Auftritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament aus. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich hochzufrieden: „Das sind sehr gute Signale aus Brüssel. Jetzt müssen wir die Verhandlungen beschleunigen und die Gelder locker machen!“

Laut Berechnungen der EU-Kommission würden von den 750 Milliarden Euro mehr als 172 Milliarden Euro nach Italien fließen und mehr als 140 Milliarden nach Spanien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach angesichts der Ausführungen der Kommissionschefin ebenfalls von einem „essenziellen Tag für Europa.“ Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte den Plan am Mittwoch nicht einfach vom Tisch wischen und sprach von einem „Startpunkt für Verhandlungen“.

Dabei bewertet es Kurz als positiv, dass die Zahlungen zeitlich befristet seien und damit nicht dauerhaft eine „Schuldenunion“ entstehen könne. Nachverhandeln möchte Österreich, so der Bundeskanzler, aber „die Höhe und das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten“, wobei für Österreich weiterhin gelte: „Wir sprechen uns aus Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern klar für Kredite aus!“

„Das ist Europas Moment“

Die Kommissionspräsidentin warb vor den EU-Abgeordneten aber leidenschaftlich für ihr Konzept: „Dies ist Europas Moment! Die Zuschüsse sind eine gemeinsame Investition in unsere Zukunft!“ Die Gelder hätten, so von der Leyen, angesichts der epochalen Corona-Krise mit Schulden der Vergangenheit nichts zu tun und Zuschüsse habe es im EU-Haushalt immer gegeben. Gleichzeitig kündigte von der Leyen Maßnahmen an, um der EU neue Einnahmen zu bescheren: Ausweitung des Handels mit Emissions-Zertifikaten, Einführung einer Besteuerung von Internet-Giganten und eine Abgabe auf die Einfuhr klimaschädlich produzierter Produkte in die EU.

EU-Gipfel am 19. Juni

Nächstes Etappenziel ist nun der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. Juni. Dann soll über den Aufbau-Fonds und das EU-Budget entschieden werden. Angesichts der anhaltenden Differenzen erwartet Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel „jetzt noch schwierige Verhandlungen.“

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