EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Agrarreform

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Öko-Regelungen sorgen. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen. Bei den Öko-Regelungen handelt es sich um Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen.

Diese müssen Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen. Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach Mittwochfrüh als amtierende Ratspräsidentin und damit Verhandlungsleiterin nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem “Systemwechsel”. “Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.” In Deutschland wäre demnach eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bezeichnete die erzielte Einigung der EU-Länder auf eine Position zur künftigen EU-Agrarpolitik als “großen Erfolg” für Österreich und sah den “österreichischen Weg” als gesichert. In einem Online-Gespräch mit Journalisten begrüßte die Ministerin das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen als “großen Schritt in Richtung mehr Klima- und Umweltschutz”.

Österreich hat laut Köstinger entscheidend zu einem Kompromiss beigetragen. Laut der Einigung sollen 20 Prozent der Direktzahlungen der ersten Säule der Gemeinsamen Agarpolitik (GAP) mit Ökomaßnahmen verknüpft werden. Umweltleistungen der für Österreich wichtigen zweiten Säule, der Ländlichen Entwicklung, werden demnach jedoch weiterhin angerechnet und zusammen mit jenen aus der ersten zusammen betrachtet.

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Manche Staaten haben der Ministerin zufolge das neue Umweltschema “komplett abgelehnt”, andere mehr gefordert. Österreich und seine Allianz mit sieben weiteren kleineren EU-Ländern, die sich zusammen für eine Anrechenbarkeit bestehender Umweltprogramme einsetzten, hätten “die Türe für einen Kompromiss geöffnet”, so Köstinger. Dieser erlaube nun, das “Niveau weiter zu steigern und nichts zu verlieren”.

Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger meinte, die EU-Einigung sichere die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die österreichische Umweltorientierung ab. Unterstützung kommt auch von der ÖVP. “Das ist ein starkes Signal für eine Gemeinsame EU-Agrarpolitik”, so Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament.

Dem hält SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker entgegen: “Die heutige Einigung der EU-LandwirtschaftsministerInnen verschlechtert die Aussichten auf gerechte und nachhaltige Verteilung der Agrarfördermittel auf Jahre hinaus.” Vom einem Systemwechsel in der europäischen Landwirtschaft sei “weit und breit nichts zu sehen”.

Auch bei Umweltschützern stieß die Einigung auf Kritik. Die deutsche Landwirtschaftsministerin und viele ihrer europäischen Kollegen hätten sich für eine klassische Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zulasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt entschieden, hieß es in einer Erklärung von Greenpeace.

“390 Mrd. Euro Agrarsubventionen sollen weiterhin weitgehend bedingungslos verteilt werden, statt damit gezielt Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern”, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken.

Das Budget für die Öko-Regelungen sei um ein Fünftel niedriger als vom EU-Parlament beschlossen und greife erst mit zwei Jahren Verzögerung. “Setzt sich der Rat bei der Reform der EU-Agrarpolitik durch, drohen sieben verlorene Jahre, die wir dringend bräuchten, um den dramatischen Verlust der Artenvielfalt auf dem Land zu stoppen und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft aufzubauen”, sagte der Experte.

Die Reform werde zur “Katastrophe für Natur- und Klimaschutz”, teilte der WWF mit. “Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort”, die Positionierung der Staaten sei “desaströs”, sagte der Naturschutzvorstand der Umweltorganisation, Christoph Heinrich.

Etliche EU-Staaten hatten verpflichtende Öko-Regeln im Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt. Nach Nachbesserungen am deutschen Kompromissvorschlag stand der Kompromiss dann Mittwochfrüh fest. Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige “Lernphase” für die Öko-Regelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. Zudem sollen die Länder auch Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten Säule erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.

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